BUND kritisiert Pläne zum Klimafonds und CO₂-Preis

Sorge um Finanzierung des Klimaschutzes

(bund 16.7.26) Mit Blick auf den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2027 sowie die geplante Änderung des Brennstoffemissionsgesetzes fordert der BUND eine stärkere Absicherung der Klimapolitik.

Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des Verbandes, kritisiert insbesondere die geplante Umschichtung von Geldern aus dem Klimafonds. Nach den aktuellen Plänen sollen 2,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Bundeshaushalt fließen, um dort finanzielle Lücken zu schließen. Aus Sicht des BUND schwächt dies die Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen.

Zugleich warnt die Umweltorganisation vor weiteren Einnahmeausfällen im Klima- und Transformationsfonds. Hintergrund ist die geplante Aussetzung weiterer Preissteigerungen beim nationalen CO₂-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch könnten dem Fonds zusätzliche Milliardenbeträge entgehen.

Forderung nach mehr Planungssicherheit

Der Verband verweist darauf, dass sowohl Handwerksbetriebe und Hauseigentümer als auch die Industrie auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien. Ebenso brauche die Bevölkerung eine langfristig angelegte und glaubwürdige Klimapolitik.

Nach Auffassung des BUND reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Organisation fordert deshalb, Mittel für den Klimaschutz nicht in andere Haushaltsbereiche umzuleiten, sondern die Finanzierung langfristig auszubauen und abzusichern.

Einnahmen für soziale und klimafreundliche Maßnahmen nutzen

Statt den CO₂-Preis einzufrieren, spricht sich der Umweltverband dafür aus, die daraus erzielten Einnahmen gezielt für klimafreundliche und sozial ausgewogene Maßnahmen einzusetzen. Genannt werden unter anderem ein Klimageld oder ein Mobilitätsgeld, mit denen Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig Anreize für einen klimafreundlicheren Alltag geschaffen werden könnten.

Darüber hinaus fordert der BUND einen konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen. Einsparpotenzial sieht die Organisation insbesondere bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen sowie bei der bislang bestehenden Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr.

Kritik an Kurs der Bundesregierung

Aus Sicht des Umweltverbandes steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, den Klimaschutz finanziell und politisch stärker abzusichern. Die geplanten Änderungen beim Klima- und Transformationsfonds sowie beim nationalen Emissionshandel würden jedoch in die entgegengesetzte Richtung weisen und könnten die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen erschweren.