Haushaltsrede von Uwe Kleinert, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen

(pm 17.12.24) Haushaltsrede
Uwe Kleinert, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 11. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Einsele, liebe Frau Vogt,
sehr geehrter Herr Laier, lieber Herr Leyk,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nußloch und Maisbach!
Oder ganz informell, aber herzlich: Einen schönen guten Abend zusammen!

Uwe Kleinert, Fraktionssprecher der Bündnis 90/ Die Grünen Nußloch

Zum zweiten Mal in Folge müssen wir über einen Haushaltsplan entscheiden, bei dem die geplanten Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen deutlich übersteigen.

Die Deckungslücke im Ergebnishaushalt beläuft sich diesmal auf 1,3 Millionen Euro. Das heißt, wir haben vor, 1,3 Millionen Euro mehr auszugeben als wir einnehmen.

Darüber hinaus weist der Haushaltsplan einen Finanzierungsmittelbedarf von 10,6 Millionen Euro aus. Das heißt, wir haben vor, unseren Bestand an liquiden Eigenmitteln um die Hälfte abzuschmelzen.

Ich glaube, es ist für alle nachvollziehbar, dass wir uns in der Fraktion angesichts dieser Zahlen sehr tief über den vorgelegten Entwurf gebeugt und durchaus kontrovers darüber diskutiert haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den kommenden Jahren, also mittelfristig, sehr viel Geld für Investitionen vorgesehen haben. Das betrifft zum einen die Instandsetzung unseres Kanalnetzes – Stichwort „Sanierungsstau“. 18 Millionen wird uns das wohl insgesamt kosten, wie uns das beauftragte Ingenieurbüro letztes Jahr vorgerechnet hat.

Und im Mai dieses Jahres haben wir erfahren, dass bei der Generalsanierung der Schillerschule von den voraussichtlich fast 25 Millionen Euro, die das Projekt kosten wird, maximal 5,7 Millionen Euro Fördermittel zu erwarten sind. Das heißt, mindestens rund 19 Millionen bleiben bei uns hängen.

Wir stehen also nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern auf absehbare Zeit vor großen Herausforderungen.

Man darf – nein: man sollte – sich angesichts dieser Zahlen bewusst machen, welche Verantwortung nicht nur die Verwaltung, sondern natürlich auch wir als Gemeinderat tragen. Und man sollte sich die Frage stellen, ob wir dieser Verantwortung mit gut begründeten Entscheidungen gerecht werden.

Ist es damit getan, das eine oder andere Schräubchen zu drehen, den einen oder anderen Euro einzusparen, oder braucht es ein grundsätzliches Umsteuern? Übertreiben wir mit unseren Ansprüchen und sollten wir kleinere Brötchen backen – wenn ja, wo konkret? Sind wirklich alle Ausgaben nötig oder können wir etwas streichen – wenn ja, was konkret? Wie hoch dürfen wir uns verschulden, wenn die Rücklagen voraussichtlich 2026 aufgebraucht sind, und weitere – notwendige – Investitionen anstehen? Und ist das Haushaltsjahr eigentlich eine ausreichende Perspektive für verantwortungsvolle finanzielle Entscheidungen?

Das waren die Fragen, die uns in der Fraktion umgetrieben und die wir sehr ausführlich diskutiert haben. Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden, und so bleibt das Ergebnis unseres Nachdenkens einigermaßen unbefriedigend. Ich meine, dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die für die Finanzierung kommunaler Aufgaben in Deutschland gelten, gar nicht anders geht, als Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen und – wohlgemerkt: kalkulierte – Risiken einzugehen.

Das ist schon deshalb so, weil die Hälfte der jährlichen Einnahmen von den Ergebnissen des Finanzausgleichs abhängt und sich unserer Entscheidung vollständig entzieht. Das betrifft den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – rund 9 Millionen Euro – und die Schlüsselzuweisungen des Landes – rund 8 Millionen Euro.

Und der drittgrößte Finanzierungsbaustein, die Gewerbesteuer, schwankt von Jahr zu Jahr ganz erheblich: in den letzten Jahren zwischen rund 2 und 6 Millionen Euro. In 2024 waren 3,5 Millionen Euro angesetzt; tatsächlich werden wir bei über 8,5 Millionen Euro landen, mehr als dem Doppelten. Dabei handelt es sich allerdings um einen Einmaleffekt aufgrund von Nachzahlungen für coronabedingt abgesenkte Vorauszahlungen. Entsprechend kalkuliert unsere Kämmerei für das kommende Jahr mit 4 Millionen Euro, dem langjährigen Mittelwert, sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll.

An dieser Stelle ein kurzes Wort zu einer weiteren Einnahmeposition der Gemeinde: Wir haben vor kurzem den Hebesatz der Grundsteuer aufkommensneutral festgesetzt. Das heißt, wir haben darauf verzichtet, die Grundsteuerreform für eine Erhöhung unserer Einnahmen zu nutzen. Das war richtig so. Wir haben aber schon in der Sitzung darauf hingewiesen, dass eine spätere Neufestsetzung des Hebesatzes angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen notwendig werden könnte. Eine solche Überlegung halten wir nach wie vor für legitim.

Zurück zu den Unwägbarkeiten: Auf der Ausgabenseite gibt es ebenfalls große Positionen, die wir nicht beeinflussen können: die Kreisumlage, die auch 2025 wieder steigt und dann mit rund 6 Millionen Euro zu Buche schlägt, sowie die FAG-Umlage in Höhe von rund 4 Millionen Euro, die das Land festlegt.

Schließlich haben wir auf die steigenden Personalkosten als Kommune keinen Einfluss – jedenfalls soweit sie durch die Tarifabschlüsse bedingt sind. In dem Zusammenhang will ich gerne sagen, dass wir Grünen es sehr begrüßen, dass die Gemeinde wieder dem Kommunalen Arbeitgeber-Verband beigetreten ist und sich – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern insgesamt – bemüht, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Zugleich möchten wir aber unsere Rückfrage zur Entwicklung der Personalstellen in Erinnerung rufen und um Beantwortung bitten. Wir brauchen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl, um unsere Kommune am Laufen zu halten und aktiv zu gestalten – keine Frage. Aber als Gemeinderat sollten wir wissen, wie viele Mitarbeitende in welchen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

So weit zu den Unwägbarkeiten bei der Aufstellung eines möglichst ausgeglichenen Ergebnishaushalts.

Wesentlich mehr Diskussionsbedarf gab es in unserer Fraktion mit Blick auf den Finanzhaushalt: Es ist geplant, unseren Bestand an liquiden Eigenmitteln um etwa die Hälfte abzubauen. Voraussichtlich ab 2026 werden wir um eine Schuldenaufnahme wohl nicht mehr herumkommen. Wie die anstehenden Investitionen zu bewerten sind und ob sie in jedem Fall auch in der Höhe gerechtfertigt sind, darüber gehen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander.

Was uns dabei insbesondere fehlt, sind die Jahresabschlüsse der letzten Jahre. Seit der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik vor vier Jahren liegen sie nicht mehr vor. So haben wir seither keine offiziellen Zahlen zur Entwicklung unserer „Rücklagen“, also des Bestands unserer liquiden Mittel. Und Soll-Ist-Vergleiche zwischen Plan und Wirklichkeit können wir ebenfalls nicht mehr anstellen.

Ein weiterer – ziemlich gravierender – blinder Fleck bei unseren Beratungen ist der Umstand, dass wir nicht wissen, welche Substanzwerte unseren finanziellen Aufwendungen gegenüberstehen und wie sich die Substanzwerte über die Jahre entwickeln. Eigentlich ist es ja genau das, was wir uns von der Doppik versprochen haben! Von daher warten wir wirklich sehr gespannt auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020, die uns für das kommende Jahr versprochen wurde, und wir hoffen, dass dann auch sukzessive die Jahresabschlüsse vorgelegt werden.

Was die Schuldenaufnahme angeht, bleiben wir dabei: Notwendige Investitionen werden vor allem eines, wenn wir sie aufschieben: teurer. Wir werden uns deshalb gegen eine moderate Verschuldung in den kommenden Jahren nicht sperren. Was „notwendig“ und „moderat“ konkret heißt, werden wir diskutieren müssen.

Vor dem Hintergrund all dessen erkläre ich die Zustimmung der Grünen Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2025 – allerdings unter der Maßgabe, dass wir alle anstehenden Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen. Wir werden darauf drängen, Haushaltsansätze nicht vollständig auszuschöpfen, sondern Mittel einzusparen und neue Verpflichtungen nur nach gründlicher Prüfung einzugehen.

Der Vollständigkeit halber: Die Zustimmung bezieht sich auch auf den Wasserwirtschaftsplan 2025 mit den wichtigen Investitionen in eine PV-Anlage und das Leitungsnetz.

Vor dem Hintergrund all des Gesagten schlagen wir außerdem vor, dass wir künftig über unsere Finanzen grundsätzlicher debattieren. Wir sollten also nicht nur über die jährlichen Haushaltspläne, sondern auch über unsere mittelfristige Finanzplanung beraten und dabei entscheiden, nach welchen Grundsätzen wir auf mittlere Sicht haushalten möchten.

Das bedeutet auch, dass wir uns künftig wieder mehr Zeit für die Haushaltsberatungen nehmen (etwa bei einer Klausurtagung). Und wir sollten sie auf der Grundlage eines schriftlichen Vorberichts führen. Diese Vorschläge werden wir im Nachgang auch als Antrag einbringen und weiter konkretisieren.

Alles in allem müssen wir künftig – da sind wir uns vermutlich alle einig – bei konsumptiven Ausgaben zurückhaltender sein. Wir müssen strikter priorisieren, Projekte notfalls auch mal aufschieben oder uns mit weniger anspruchsvollen Anforderungen abfinden. Was das jeweils konkret bedeutet, da gehen unsere Vorstellungen sicherlich in dem einen oder anderen Punkt auseinander.

Für uns Grüne haben Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz höchste Priorität, wobei wir uns maßgeblich an den vorliegenden Konzepten orientieren und uns dafür einsetzen, diese Schritt für Schritt, aber konsequent umzusetzen. Im Einzelnen:

37 Millionen Euro sind im Zeitraum 2025 bis 2028 für Baumaßnahmen eingeplant. Dieses Geld ist nicht verloren. Vielmehr stehen den Investitionen nach Abschluss der Projekte entsprechend höhere Substanzwerte gegenüber. Der Sicherung der Substanz dienen auch die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen in Gebäude, Kanalnetz, Brücken usw., in 2025 insgesamt 2,5 Millionen Euro. Allein für die Unterhaltung des Kanalnetzes wenden wir im kommenden Jahr 677 000 Euro auf; hinzu kommen 1,6 Millionen Euro an Investitionen in dessen Erneuerung.

Die Kosten für die Generalsanierung der Schillerschule habe ich schon angesprochen: Etwa 20 Millionen Euro werden wir dafür aus eigenen Mitteln aufbringen müssen, allein 2,7 Millionen im kommenden Jahr. Wir stehen hinter diesem Großprojekt und vor allem hinter dem Ziel, Bildung in Nußloch auf hohem Niveau zu gewährleisten. Und wir sind gespannt auf die Ergebnisse des laufenden Architektenwettbewerbs. Trotzdem plädieren wir dafür, die Kosten gegenüber der Prognose auf ein verträglicheres Maß abzusenken und gegebenenfalls Abstriche beim Anspruchsniveau zu machen. Es muss nicht immer der Goldstandard sein …

Dasselbe gilt für die Umsetzung des lang erwarteten Jugendplatzes: Auch über dessen Realisierung im nächsten Jahr freuen wir uns selbstverständlich sehr. Die Kosten für das Gesamtpaket in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro halten wir aber für zu hoch und plädieren für eine sparsamere Umsetzung.

Das gilt auch für die fast 1 Million Euro, die für die Umgestaltung des Max-Berk-Stadions eingestellt sind. Natürlich ist die Sanierung der Laufbahn unumgänglich; alles andere darf aber gerne nochmal auf Einsparungspotenziale abgeklopft werden.

Auch beim Klimaschutz müssen wir verstärkt in die Ertüchtigung kommunaler Gebäude und den Bau von PV-Anlagen auf diesen Gebäuden investieren. Nur so kommen wir auf den Pfad zur Erreichung unseres CO2-Einsparziels. Die PV-Anlage auf dem Bauhof wurde im laufenden Jahr zurückgestellt; 2025 sollte sie aber wirklich kommen!

Energetische Sanierung und Optimierung, Investitionen in Wärmepumpen, PV-Anlagen und Dämmung sind nicht nur Beiträge zur Energiewende und zum Klimaschutz, sondern führen auch zu einem geringeren Energieverbrauch und damit zu Kosteneinsparungen. Es ist wichtig, dass wir dabei nicht nur auf die einmaligen Kosten, sondern auf die Amortisationszeiten und die Folgekosten schauen, die entstehen würden, wenn wir diese Investitionen nicht tätigen. Mit der weitsichtigen Planung durch unser Klima- und Energiemanagement sind wir da gut aufgestellt.

Unser erfolgreiches PV-Förderprogramm steht für uns nicht zur Disposition. Ich denke, in dem Punkt sind wir uns einig. Es war eine gute Entscheidung, die Erträge aus unserer Beteiligung an Netze BW dafür einzusetzen.

Klimaschutz und Energiewende sind wichtige Bausteine für eine nachhaltige Zukunft in Nußloch. Genauso wichtig sind aber Natur-, Umwelt- und Artenschutz. Beim angedachten Solarpark werden wir zwischen diesen Aspekten abwägen müssen.

Anknüpfend an die letzten Stichworte noch eine Anmerkung zu unserem Leitbild „Klimastabiler, naturnaher Wald“: Wir sehen darin eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Gemeindewaldes. Und auch da geht es um den Aufbau und die Erhaltung von Substanz. Leider entnehmen wir aus unserem Wald zurzeit mehr Holz als nachwächst. Wir Grünen werden weiterhin dafür eintreten, an einer Steigerung des Holzvorrates als Ziel festzuhalten und die Holzentnahme auf das unbedingt notwendige Niveau zu reduzieren.

Nicht ganz so gut aufgestellt, wie wir uns das vorstellen, sind wir bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts – obwohl schon einiges erreicht wurde: Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen kommt voran. Sehr zügig umgesetzt wurde die Rampe beim Haus Rheinblick, die mit Mitteln aus dem Rad- und Fußverkehrsbudget finanziert wurde. Die Ausschreibung des Linienbündels für den Öffentlichen Nahverkehr läuft und kann zu deutlichen Verbesserungen führen, etwa beim Angebot in den Randzeiten oder bei innerörtlichen Fahrten. Beim Fußverkehrs-Check gab es einige Verbesserungsvorschläge für den Fußverkehr: Die Rotmarkierung an der Kreuzung Römer-/Schillerstraße ist bereits umgesetzt, andere Maßnahmen noch nicht, wie etwa der Fußgängerüberweg an der Einmündung Bismarck-/Walldorfer Straße. Und auch beim Carsharing-Angebot steht eine weitere Verbesserung in Aussicht.

Noch keinerlei Fortschritte gibt es leider für den innerörtlichen Radverkehr. Da steht weiterhin der Kreis auf der Bremse, allerdings nicht alleine. Eine Lösung in der Massengasse, der Walldorfer und der Sinsheimer Straße scheint uns – auch unabhängig vom gescheiterten Parkraumkonzept – dringend notwendig.

Wir haben uns gefreut, dass Nußloch und Leimen vor zwei Jahren die Planung für den Radweg entlang der L594 in die eigene Hand genommen haben. Die Ergebnisse sollen uns demnächst vorgestellt werden. Enttäuscht sind wir, dass die Verwaltung aufgrund fehlender personeller Ressourcen wohl keine Möglichkeit sieht, auch die Umsetzung in eigener Regie durchzuführen. Sollte das so sein, dann ist da wirklich das Land gefordert.

Ein ausgesprochenes Ärgernis ist das – jedenfalls vorläufige – Scheitern des Parkraumkonzepts, das im Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde – ohne dass wir von den Skeptikern auch nur ein überzeugendes Argument gehört haben. Ärgerlich ist das Ganze auch deshalb, weil nicht nur Verwaltung und Gemeinderat viel Arbeit in dieses Konzept für mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr gesteckt haben, sondern sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf einer digitalen Meinungskarte und bei zwei Veranstaltungen engagiert in die Überlegungen eingebracht haben. Wenn man Bürgerbeteiligung ad absurdum führen möchte, dann kann man das genau so machen. Für uns ist klar: Diese Entscheidung müssen wir korrigieren.

Was die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts angeht, habe ich drei der vier Ankerprojekte schon angesprochen: den Ausbau von Angeboten für Jugendliche, also unseren Jugendplatz, die Attraktivierung des ÖPNV und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Beim vierten Ankerprojekt, der Sicherung und Weiterentwicklung eines attraktiven, lebendigen Ortskerns gibt es einige Impulse aus dem Projekt Innenstadtberater. Wir Grüne hoffen hier darauf, dass – jedenfalls mittelfristig – die Vorschläge aus dem Fußverkehrs-Check für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich aufgegriffen werden.

Ein drängendes Anliegen ist für uns die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Da ist der Umbau der Kaiserstraße 16 auf dem Weg. Auf der Lorenbahntrasse eröffnen sich gute Perspektiven für eine innerörtliche Bebauung. Ganz besonders aber brennt uns der Zustand der beiden gemeindeeigenen Gebäude Allming 6 und 8 auf den Nägeln. Sobald sich hier eine Möglichkeit bietet, sollten wir davon Gebrauch machen und einen Neubau auf den Weg bringen. Dabei plädieren wir angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten der Gemeinde dafür, einen geeigneten Partner mit ins Boot zu holen.

Ganz zum Schluss möchten wir Grünen uns herzlich bedanken:

· bei unserer Kämmerin, Frau Einsele, für die vorausschauende Finanzplanung, die ausgezeichneten Vorlagen und vor allem für die immer sehr bereitwillige und umfassende Beantwortung unserer Nachfragen,

· beim Bürgermeister und dem ganzen Rathaus-Team für die insgesamt sehr vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit, dafür, dass sie unser Gemeinwesen nicht nur am Laufen halten, sondern auch zukunftsfest machen und so gestalten, dass wir uns wohl fühlen können in Nußloch,

· bei den Mitarbeitern des Bauhofs und der Gärtnerei und den Männern vom Forst, namentlich Herrn Reinhard und Herrn Schweigler, für ihre unverzichtbare Arbeit,

· bei Götz Bayer und seinem Team von der KWG, die wir Grünen gerne mit neuen Aufgaben betreuen würden (Stichwort „Leerstands- und Flächenmanagement“),

· bei den Lehrerinnen und Erziehern in den Schulen, den Kitas und im Hort, die unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben im sozialen Miteinander vorbereiten;

· bei den Mitarbeiterinnen der Bücherei für ihr beständiges und erfolgreiches Bemühen um ein attraktives Angebot für Leser:innen jeden Alters,

· bei den Mitarbeiter:innen des Internationalen Bundes für die engagierte Jugend- und Schulsozialarbeit sowie das umfassende Integrationsmanagement,

· bei den Gewerbetreibenden, die unser Gemeinwesen beleben und bereichern (und da rede ich nicht in erster Linie von der Gewerbesteuer),

· bei unseren ehemaligen Fraktionskolleg:innen Ines Baust, Rolf Kazmaier und Ute Bauer für die kollegiale Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode,

· bei den anderen Fraktionen für den streitbaren und meist fairen Austausch im Ringen um die besten Lösungen für Nußloch,

· und bei allen, die sich in Nußloch freiwillig engagieren, die über den eigenen Tellerrand hinausschauen und sich in unser Gemeinwesen einbringen – bei der Feuerwehr, in den Vereinen und Initiativen, im Sport, im Kultur- oder im sozialen Bereich, in den Kirchengemeinden, als Lese- oder Klimapatinnen oder Inklusionsvermittler, oder auch mal ganz spontan bei der einen oder anderen Gemeinschaftsaktion! Nur dank Ihres Engagements gelingt das mit dem Miteinander und Füreinander in Nußloch!

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Lieben und ein gesundes, glückliches neues Jahr – allen Widrigkeiten zum Trotz! Bleiben wir zuversichtlich!