Haushaltsrede von Uwe Kleinert, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

(grüne 8.1.25)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Einsele, liebe Frau Vogt,
sehr geehrter Herr Laier, lieber Herr Leyk,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nußloch und Maisbach!
Oder ganz informell, aber herzlich: Einen schönen guten Abend zusammen!

Uwe Kleinert, Fraktionssprecher der Grünen Nußloch

Zum zweiten Mal in Folge müssen wir über einen Haushaltsplan entscheiden, bei dem die geplanten Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen deutlich übersteigen.
Die Deckungslücke im Ergebnishaushalt beläuft sich diesmal auf 1,3 Millionen Euro. Das heißt, wir haben vor, 1,3 Millionen Euro mehr auszugeben als wir einnehmen.
Darüber hinaus weist der Haushaltsplan einen Finanzierungsmittelbedarf von 10,6 Millionen Euro aus. Das heißt, wir haben vor, unseren Bestand an liquiden Eigenmitteln um die Hälfte abzuschmelzen.
Ich glaube, es ist für alle nachvollziehbar, dass wir uns in der Fraktion angesichts dieser Zahlen sehr tief über den vorgelegten Entwurf gebeugt und durchaus kontrovers darüber diskutiert haben.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den kommenden Jahren, also mittelfristig, sehr viel Geld für Investitionen vorgesehen haben. Das betrifft zum einen die Instandsetzung unseres Kanalnetzes – Stichwort „Sanierungsstau“. 18 Millionen wird uns das wohl insgesamt kosten, wie uns das beauftragte Ingenieurbüro letztes Jahr vorgerechnet hat.
Und im Mai dieses Jahres haben wir erfahren, dass bei der Generalsanierung der Schillerschule von den voraussichtlich fast 25 Millionen Euro, die das Projekt kosten wird, maximal 5,7 Millionen Euro Fördermittel zu erwarten sind. Das heißt, mindestens rund 19 Millionen bleiben bei uns hängen.
Wir stehen also nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern auf absehbare Zeit vor großen Herausforderungen.
Man darf – nein: man sollte – sich angesichts dieser Zahlen bewusst machen, welche Verantwortung nicht nur die Verwaltung, sondern natürlich auch wir als Gemeinderat tragen. Und man sollte sich die Frage stellen, ob wir dieser Verantwortung mit gut begründeten Entscheidungen gerecht werden.
Ist es damit getan, das eine oder andere Schräubchen zu drehen, den einen oder anderen Euro einzusparen, oder braucht es ein grundsätzliches Umsteuern? Übertreiben wir mit unseren Ansprüchen und sollten wir kleinere Brötchen backen – wenn ja, wo konkret? Sind wirklich alle Ausgaben nötig oder können wir etwas streichen – wenn ja, was konkret? Wie hoch dürfen wir uns verschulden, wenn die Rücklagen voraussichtlich 2026 aufgebraucht sind, und weitere – notwendige – Investitionen anstehen? Und ist das Haushaltsjahr eigentlich eine ausreichende Perspektive für verantwortungsvolle finanzielle Entscheidungen?
Das waren die Fragen, die uns in der Fraktion umgetrieben und die wir sehr ausführlich diskutiert haben. Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden, und so bleibt das Ergebnis unseres Nachdenkens einigermaßen unbefriedigend. Ich meine, dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die für die Finanzierung kommunaler Aufgaben in Deutschland gelten, gar nicht anders geht, als Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen und – wohlgemerkt: kalkulierte – Risiken einzugehen.
Das ist schon deshalb so, weil die Hälfte der jährlichen Einnahmen von den Ergebnissen des Finanzausgleichs abhängt und sich unserer Entscheidung vollständig entzieht. Das betrifft den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – rund 9 Millionen Euro – und die Schlüsselzuweisungen des Landes – rund 8 Millionen Euro.
Und der drittgrößte Finanzierungsbaustein, die Gewerbesteuer, schwankt von Jahr zu Jahr ganz erheblich: in den letzten Jahren zwischen rund 2 und 6 Millionen Euro. In 2024 waren 3,5 Millionen Euro angesetzt; tatsächlich werden wir bei über 8,5 Millionen Euro landen, mehr als dem Doppelten. Dabei handelt es sich allerdings um einen Einmaleffekt aufgrund von Nachzahlungen für coronabedingt abgesenkte Vorauszahlungen. Entsprechend kalkuliert unsere Kämmerei für das kommende Jahr mit 4 Millionen Euro, dem langjährigen Mittelwert, sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll.
An dieser Stelle ein kurzes Wort zu einer weiteren Einnahmeposition der Gemeinde: Wir haben vor kurzem den Hebesatz der Grundsteuer aufkommensneutral festgesetzt. Das heißt, wir haben darauf verzichtet, die Grundsteuerreform für eine Erhöhung unserer Einnahmen zu nutzen. Das war richtig so. Wir haben aber schon in der Sitzung darauf hingewiesen, dass eine spätere Neufestsetzung des Hebesatzes angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen notwendig werden könnte. Eine solche Überlegung halten wir nach wie vor für legitim.
Zurück zu den Unwägbarkeiten: Auf der Ausgabenseite gibt es ebenfalls große Positionen, die wir nicht beeinflussen können: die Kreisumlage, die auch 2025 wieder steigt und dann mit rund 6 Millionen Euro zu Buche schlägt, sowie die FAG-Umlage in Höhe von rund 4 Millionen Euro, die das Land festlegt.
Schließlich haben wir auf die steigenden Personalkosten als Kommune keinen Einfluss – jedenfalls soweit sie durch die Tarifabschlüsse bedingt sind. In dem Zusammenhang will ich gerne sagen, dass wir Grünen es sehr begrüßen, dass die Gemeinde wieder dem Kommunalen Arbeitgeber-Verband beigetreten ist und sich – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern insgesamt – bemüht, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Zugleich möchten wir aber unsere Rückfrage zur Entwicklung der Personalstellen in Erinnerung rufen und um Beantwortung bitten. Wir brauchen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl, um unsere Kommune am Laufen zu halten und aktiv zu gestalten – keine Frage. Aber als Gemeinderat sollten wir wissen, wie viele Mitarbeitende in welchen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.
So weit zu den Unwägbarkeiten bei der Aufstellung eines möglichst ausgeglichenen Ergebnishaushalts.