Elf Kommunen profitieren mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock

(rnk – 27.7.25) Kürzlich fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2025 statt.

In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt rund 22 Millionen Euro an 47 Kommunen. Damit werden 61 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von etwa 88 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Auch der Rhein-Neckar-Kreis profitiert in besonderem Maße: Elf Kommunen erhalten zusammen 1,895 Millionen Euro. Gefördert werden im Landkreis unter anderem Maßnahmen im Schul- und Sportbereich, die Modernisierung kommunaler Infrastruktur sowie Anschaffungen für die Feuerwehr.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder ging zu Beginn der Sitzung zunächst auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinden ein. „Die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Gemeinden sind aktuell deutlich schlechter als in den Vorjahren. Aufgrund der bis 2023 überwiegend guten Jahresabschlüsse konnten zwar viele Gemeinden Rücklagen aufbauen, liquide Mittel ansammeln und ihre Verschuldung reduzieren – diese Ausgangslage kann den sich abzeichnenden Abwärtstrend allerdings nur noch kurzfristig überbrücken, sodass mit einem steigenden Investitionshilfebedarf zu rechnen ist“, fasste Sylvia M. Felder die Lage der Kommunen zusammen.

Nachfolgend die den Rhein-Neckar-Kreis betreffenden Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2025:

Modernisierung der Brahmsstraße in Reilingen (560.000 Euro)
Erneuerung der Sportanlage an der Karl-Bühler-Schule in Meckesheim (465.000 Euro)
Sanierung des Sportplatzgebäudes in Laudenbach (255.000 Euro)
Sanierung der Bachverdolung in Hemsbach (165.000 Euro)
Zwei Maßnahmen in Edingen-Neckarhausen: für außerschulische Betreuung und Feuerwehr (insgesamt 135.000 Euro)
Erweiterung der Grundschule zur Ganztagesbetreuung in Hirschberg (90.000 Euro)
Anbau eines Bauhofsgebäudes in Neulußheim (80.000 Euro)
Zwei Projekte in Heiligkreuzsteinach: Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr und Sanierung der Steinachtalhalle (60.000 Euro)
Feuerwehrfahrzeug für Heddesbach (40.000 Euro)
Bauhofsanierung in Eschelbronn (25.000 Euro)
Sanierung der Alten Römerstraße in Wilhelmsfeld (20.000 Euro)

Hintergrund: Was ist der Ausgleichstock?

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 165 Millionen Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.

Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

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