BUND kritisiert Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetz

(bund 30.4.26) Die Einigung von Union und SPD zum Mieter*innenschutz im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf deutliche Kritik. Nach Einschätzung des Verbands reichen die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Kosten zu schützen.

Irmela Benz Colaço, Leiterin für Wohn- und Gebäudepolitik beim BUND, sieht insbesondere die weiterhin mögliche Installation neuer fossiler Heizungen als problematisch an. Dies sei sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischer Sicht ein falsches Signal. Der BUND fordert daher, dass Vermietende die finanziellen Risiken solcher Entscheidungen vollständig tragen.

Kostenverteilung weiterhin zulasten der Mietenden

Zwar ist vorgesehen, dass Vermietende künftig einen Teil der Heizkosten übernehmen, etwa bei CO₂-Kosten, Netzentgelten und sogenannten Bio-Brennstoffen. Dennoch bleibt ein erheblicher Kostenanteil bei den Mieterinnen und Mietern. Für Gebäude mit schlechter Energiebilanz und niedrigen Mieten ist eine Härtefallregelung geplant, deren konkrete Ausgestaltung allerdings noch offen ist.

Nach Ansicht des BUND ist gerade in unsanierten Gebäuden ein stärkerer Schutz notwendig, da dort bereits heute viele Menschen durch hohe Heizkosten belastet sind.

Klimaschutzpotenziale werden nicht genutzt

Der Verband betont, dass unsanierte Gebäude zugleich ein großes Potenzial für den Klimaschutz bieten. Statt weiterhin auf fossile Heizsysteme zu setzen, seien gezielte Förderungen für erneuerbare Heizungen und energetische Sanierungen notwendig.

Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zeigen, dass sich die Mehrkosten einer Gasheizung im Vergleich zu einer Wärmepumpe über 19 Jahre in einer 70-Quadratmeter-Wohnung auf rund 18.000 Euro summieren können.

Hintergrund der politischen Einigung

SPD und Union haben sich im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes darauf verständigt, Vermietende stärker an steigenden Heizkosten zu beteiligen. Dazu zählen unter anderem Kosten für Bio-Brennstoffe, Netzentgelte und CO₂-Emissionen. Für besonders betroffene Haushalte soll eine Härtefallregelung greifen.

Aus Sicht des BUND bleibt die Einigung jedoch hinter den Anforderungen zurück, um sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor sicherzustellen.

Quelle: BUND