Nußloch beteiligte sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Gemeinden machen auf ihre finanzielle Lage aufmerksam

(Aus dem Rathaus 26.6.26) Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni auf ihre angespannte finanzielle Situation hingewiesen. In zahlreichen Kommunen fanden unterschiedliche Protestaktionen statt, um auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen. Zu dem Aktionstag hatten die drei großen kommunalen Spitzenverbände aufgerufen.

Auch die Gemeinde Nußloch beteiligte sich an der Aktion und unterstützte die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern.

Milliardenloch in den kommunalen Haushalten

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verzeichneten die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Damit wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Gleichzeitig zeichnet sich bislang keine grundlegende Verbesserung der Situation ab.

Als wesentliche Ursache gelten die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Diese Aufgaben werden den Kommunen gesetzlich übertragen, während gleichzeitig Anforderungen und Standards in vielen Bereichen weiter erhöht wurden.

Auswirkungen auf das öffentliche Leben

Die finanziellen Probleme wirken sich nach Angaben der Kommunen zunehmend auf zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Betroffen sind unter anderem die Sanierung und Unterhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern sowie Kultur- und Sportangebote.

Auch der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Unterstützung der örtlichen Wirtschaft und verschiedene soziale Leistungen stehen unter dem Einfluss der angespannten Haushaltslage.

Situation auch in Nußloch spürbar

Bürgermeister Joachim Förster sieht die Entwicklungen auch in Nußloch mit Sorge.

„Der bundesweite Aktionstag zeigt genau die Probleme, vor denen wir auch hier in Nußloch stehen. Weil die Pflichtausgaben immer weiter steigen, haben wir kaum noch Spielraum für eigene Entscheidungen. Wenn uns Bund und Länder neue Aufgaben aufdrücken, müssen sie auch dauerhaft für das nötige Geld sorgen. Nur so können wir große Projekte – wie beispielsweise den anstehenden Neubau unserer Schule – finanziell überhaupt noch stemmen und die gewohnte Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern.“

Forderungen an Bund und Länder

Gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden fordern die Kommunen zwei zentrale Maßnahmen.

Zum einen müsse die Finanzierungslücke geschlossen werden. Dazu gehören nach Ansicht der Kommunen kurzfristige Hilfen, ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen sowie Reformen im Bereich der Sozialausgaben.

Zum anderen verlangen die Städte und Gemeinden die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Werden den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder höhere Standards vorgeschrieben, müssten Bund und Länder die entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft übernehmen. Dies solle auch Preissteigerungen berücksichtigen.

Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Nach Auffassung der Kommunen handelt es sich bei der Finanzkrise nicht um eine abstrakte Debatte, sondern um ein Problem, das sich unmittelbar vor Ort bemerkbar macht. Daher appellieren sie an Bund und Länder, zeitnah Lösungen zu entwickeln. Nur mit einer verlässlichen Finanzierung könnten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig erfüllen und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Quelle: Gemeinde Nußloch