CDU-Kreisverband Rhein-Neckar: Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar

Nachfolger muss CDU-Stimme bei Reformen werden

(pm 19.7.26) Rhein-Neckar. Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar fordert Jens Spahn auf, sein Amt als Vorsitzender der CDUCSU-Bundestagsfraktion niederzulegen. Aus Sicht des Kreisverbandes habe der Vorgang um die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA das Vertrauen in seine politische Glaubwürdigkeit irreparabel beschädigt.

„Es geht ausdrücklich nicht darum, das private Familienglück von Jens Spahn und seinem Ehemann infrage zu stellen. Ein Kind darf niemals zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung gemacht werden. Es geht hier einzig um die Glaubwürdigkeit eines der höchsten Repräsentanten unserer Partei“, erklärt Dr. Albrecht Schütte MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar.

Der CDU-Bundesparteitag hatte erst im Februar 2026 bekräftigt, Leihmutterschaft in Deutschland auch in altruistischen Modellen weiterhin abzulehnen. Begründet wurde dies mit ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken sowie mit dem Schutz von Frauen vor Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken.

Jens Spahn habe inzwischen bestätigt, dass er und sein Ehemann sich für eine Leihmutterschaft in den USA entschieden haben. Zum Zeitpunkt des CDU-Parteitags war die Leihmutter nach Spahns eigenen Angaben bereits schwanger. Spahn räumte mittlerweile ein, dass er sich auf dem Parteitag zu der Frage hätte äußern sollen.

Die Rhein-Neckar-Christdemokraten: „Wer eine derart herausgehobene politische Führungsposition innehat, muss sich daran messen lassen, ob sein persönliches Handeln mit den öffentlich vertretenen politischen Grundsätzen vereinbar ist.“

Und weiter: „Es entsteht der fatale Eindruck, dass politische und ethische Grenzen nur für diejenigen gelten, die sich eine kostspielige Lösung im Ausland nicht leisten können. Eine solche Botschaft beschädigt das Vertrauen in Politik und Partei.“

Gerade der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trage eine besondere Verantwortung für die Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und politische Linie der Union.

Nach Überzeugung der CDU Rhein-Neckar könne Jens Spahn dieser Verantwortung nicht mehr gerecht werden:

„Wir erwarten, dass Jens Spahn selbst zu der Erkenntnis gelangt, dass das nicht geht. Sollte dies nicht der Fall sein, fordern wir die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen und die Führung der Fraktion neu zu ordnen.“

Dabei legt der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar Wert darauf, dass eine Persönlichkeit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führen soll, die eine klare Stimme der Unions-Seite bei Reformen sei: „Es geht jetzt darum, dass wir endlich eine klare, konsistente Politik für die Menschen in unserem Land machen.“

Quelle: Busse