BUND fordert mehr Maßnahmen gegen Hitze und Dürre

BUND vor Kabinettsklausur: Regierung ist Antworten auf Hitzesommer schuldig

(bund 26.8.26) Vor der Klausur des Bundeskabinetts in Neuhardenberg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein umfassendes Vorsorgepaket. Dieses soll mehr Klimaschutz, Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise und einen stärkeren Naturschutz umfassen.

Nach Ansicht des BUND muss die Bundesregierung bereits im kommenden Haushalt zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, anstatt die Mittel in diesen Bereichen wie geplant zu kürzen.

Zudem sollte eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde. Diese soll neben Klimaanpassung und Naturschutz auch den Klimaschutz umfassen, damit Kommunen die anstehenden Aufgaben bewältigen können.

BUND sieht dringenden Handlungsbedarf

Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik, bezeichnet Maßnahmen der Bundesregierung nach Monaten mit Hitze und Dürre als überfällig. Deutschland müsse sich nach Ansicht des BUND besser gegen Extremwetter wappnen.

Aus Sicht des BUND reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Die Klimaziele würden nicht erreicht, außerdem seien die vorhandenen Mittel und Programme für Klimaanpassung und Naturschutz nicht ausreichend. Dies betreffe auch die Kommunen.

Der BUND fordert deshalb, geplante Kürzungen beim Klimaschutz zurückzunehmen und langfristig eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Im Haushaltsentwurf seien sogar Kürzungen beim kommunalen Klimaschutz vorgesehen, obwohl insgesamt mehr und verlässlich verfügbare Mittel benötigt würden.

Neue Gemeinschaftsaufgabe soll Kommunen unterstützen

Kommunen sind für einen großen Teil der notwendigen Maßnahmen verantwortlich. Gleichzeitig fehlen vielerorts Geld und Kapazitäten für deren Umsetzung.

Nach Ansicht des BUND sollte deshalb eine neue Gemeinschaftsaufgabe geschaffen werden, die Investitionen in Naturschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz umfasst. Dadurch sollen Zuständigkeiten klarer verteilt und eine verlässliche, langfristige Finanzierung der Kommunen ermöglicht werden.

Auch Bund und Länder seien gefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Zu den kommunalen Aufgaben gehört nach Angaben des BUND beispielsweise die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien.

Maßnahmen müssen vor Ort umgesetzt werden

Der BUND nennt weitere Aufgaben, bei denen Kommunen Unterstützung benötigen. Dazu gehören Investitionen in grünere und kühlere Städte sowie in Böden und Landschaften, die Wasser besser speichern können.

Nach Ansicht des BUND müssen diese Maßnahmen vor allem auf lokaler Ebene umgesetzt werden.

Quelle: BUND