Aus dem Nußlocher Gemeinderat – Sitzung vom 29. Juli 2015

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen).

TOP 1 – Urkundspersonen

Auf Vorschlag der Verwaltung bestellt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache Herrn GR Christoph Seemann und Frau GRätin Ingrid Schulze zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

TOP 2 – Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben wird seitens der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

TOP 3 – Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung

(Nr. 7/2015) vom 24.06.2015
Dem Gemeinderat werden die Niederschriften der Gemeinderatssitzung

(Nr. 7/2015) vom 24.06.2015 bekanntgegeben. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche werden nicht erhoben. Die Niederschriften werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

TOP 4 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015

TOP 4.1 – Straßenbeleuchtung
BM Rühl teilt zu Straßenbeleuchtung, Fortsetzung des Betriebsführungsvertrages mit der Netze BW, mit, dass der Gemeinderat die Fortsetzung des Betriebsführungsvertrages mit der Netze BW als Servicepartner für die Betriebsführung und Wartung des Nußlocher Straßenbeleuchtungsnetzes nach dem angebotenen Comfort-Modell zum Preis von 13,40 €/ Lichtpunkt und Jahr zzgl. Umsatzsteuer sowie 17,40 € je herkömmlichem Lichtpunkt und Jahr zzgl. Umsatzsteuer beschlossen hat. Die Vertragslaufzeit betrage ab dem 01.07.2015 vier Jahre. Der Einbau der LED-Beleuchtung sei außerdem günstiger als die herkömmlichen Lampen. Weiter sollen auch künftig online Schadensmeldungen abgegeben werden können.

TOP 5 – Jugendtreff Olympiahalle und Schulsozialarbeit

– Bericht durch den Internationalen Bund e.V., Heidelberg
Herr Grebesich erklärt anhand einer PowerPoint-Präsentation und eines Handouts, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter mit einer Vollzeitstelle für die Arbeit am Nußlocher Jugendtreff zur Verfügung steht. Weiter gebe es noch eine weibliche Honorarkraft für die Bereiche „Mädchenarbeit“ und „Offener Treff“. Bis März 2015 befand sich der Jugendtreff aufgrund der Sanierungsarbeiten in der Olympiahalle im Gruppenraum des Café Papaya, der durch die ev. Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt wurde. Zusätzlich wurde bis zum März diesen Jahres auch der Schillertreff in der Schillerschule für die Betreuung der Jugendlichen genutzt. Herr Grebesich bedankt sich bei der evangelischen Kirche sowie der Schulleitung der Schillerschule für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten. Ab Ende März 2015 konnten die Räumlichkeiten des Jugendtreffs in der Olympiahalle wieder bezogen werden. Weiter führt Herr Grebesich zu den Besucherzahlen des Offenen Treffs aus, dass sich diese seit Eröffnung im Oktober 2014 stetig gesteigert haben und nun bei durchschnittlich 222 Besuchern/ Monat liegen. Dies sei erfreulich, da trotz des Personalwechsels und der räumlichen Situation die Zahlen stabil gehalten werden konnten. Seit April 2015 seien außerdem die Zahlen der männlichen und weiblichen Besucher nahezu identisch. Die Hauptaufgaben im Jahr 2014/2015 lagen laut Herrn Grebesich bei der Kontaktaufnahme mit den Jugendlichen, dem Aufbau einer Stammbesucherschaft, dem Umzug in die Olympiahalle, dem Aufbau eines Netzwerkes zur Angebotsgestaltung in Kooperation mit den Vereinen sowie dem Aufbau eines Besucherteams (ähnl. einer Jugendgruppe). Nahezu problemlos konnte der Personalwechsel vollzogen werden. Auch der Umzug in die Olympiahalle mit den Jugendlichen, verbunden mit einer Großputz-Aktion, am 28.03.2015 klappte reibungslos, so Herr Grebesich weiter. Der Bekanntheitsgrad konnte bei den Jugendlichen gesteigert werden, sodass zwischenzeitlich zwischen 12 und 17 Jugendliche je Öffnungstag das Jugendzentrum besuchen. Auch erste Kontaktaufnahmen mit den örtlichen Vereinen (bisher Freundeskreis Nußloch-Andernos und Tennisverein) haben bereits stattgefunden, um das vorhandene Angebot zu erweitern. Zukünftig wolle sich außerdem eine Gruppe von fünf Jugendlichen im Alter von 13 bis 16 Jahren aktiv an der Arbeit im Jugendzentrum beteiligen, bspw. beim Thekendienst. Für das Jahr 2015/2016 erläutert Herr Grebesich, dass der Ist-Zustand gehalten werden soll und wo nötig auch eine Anpassung des vorhandenen Angebots erfolgt (z.B. Einrichtung eines Mädchen- und Jungentreffs). Nach den Sommerferien soll zusätzlich der Vorplatz vor dem Jugendzentrum neu gestaltet und eine Projekthomepage ins Leben gerufen werden.
BM Rühl bedankt sich bei Herrn Grebesich für dessen Ausführungen und ist erfreut darüber, dass bei den Betreuungszahlen eine Kontinuität geschaffen werden konnte. Das Jugendzentrum bzw. die Jugendarbeit in Nußloch befinde sich auf einem guten Weg und er hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit den Jugendlichen auch in Zukunft so beibehalten werden kann.
Auch GR Röser bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Grebesich. Nach dem Weggang von Frau Dinkel sei sowohl die Qualität im Umgang mit den Jugendlichen als auch die regelmäßige Berichterstattung in der Rathaus-Rundschau gleichbleibend positiv geblieben. Er befürwortet außerdem, dass das Jugendzentrum in facebook einen eigenen Internetauftritt hat und so für alle Interessierten auch online zugänglich ist.
GRätin Veits bedankt sich ebenfalls für den sehr informativen Vortrag und ist froh über die gute Zusammenarbeit mit den Jugendlichen. Sie erkundigt sich danach, ob im Jugendzentrum WLAN verfügbar ist.

Dies wird von Herr Grebesich verneint. Dies sei dahingehend begründet, dass der Zugangscode oftmals unerlaubt an Dritte weitergegeben wird und dann die Gefahr von illegalen Downloads oder ähnlichem besteht. Jedoch gebe es im Jugendzentrum zwei internetfähige PCs, die gerne von den Jugendlichen in Anspruch genommen werden.

Weiter will GRätin Veits in Erfahrung bringen, ob Herr Grebesich auch regelmäßig die örtlichen Brennpunkte für Jugendliche besucht und ob er einen Bedarf für die Einrichtung eines Jugendspielplatzes sieht.

Die Brennpunktbegehung erfolge in regelmäßigen Abständen, so Herr Grebesich. Sicherlich sei auch ein Bedarf für einen Jugendspielplatz gegeben, da sich die Jugendlichen im Sommer viel im Freien aufhalten. Die Einrichtung eines zentralen Platzes, wie bei einem Jugendspielplatz der Fall, sei hier sicherlich sinnvoll. Jedoch müsse es für dessen Nutzung klare Regeln und Strukturen geben.
Auch GR DR. Neuweiler bedankt sich bei Herrn Grebesich für dessen Vortrag und schließt sich seinen Vorrednern an. Er möchte in Erfahrung bringen, wie Herr Grebesich mit Jugendlichen in Kontakt tritt, die bisher noch nicht im Jugendzentrum waren.

Herr Grebesich antwortet, dass er bspw. die Halfpipe oder die örtlichen Aufenthaltsstellen aufsucht, um mit neuen Jugendlichen in Kontakt zu treten. Außerdem versuche er regelmäßig zu vermeiden, dass sich die Jugendlichen an der Olympiahalle aufhalten. Ihm sei es wichtigt, deren Treffpunkt vor bzw. in das Jugendzentrum zu verlagern, auch da es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen an der Olympiahalle kam.

GR Dr. Neuweiler bittet darum, auch zu den jugendlichen Asylbewerbern Kontakt aufzunehmen.

Dies wird ihm von Herrn Grebesich zugesagt.
GR Molitor bedankt sich ebenfalls bei Herrn Grebesich. Es sei wichtig, den Jugendtreff mit den Vereinen zu verknüpfen und zusätzliche Projekte für die Jugendlichen anzubieten. Zusätzlich sei es wichtig, die bekannten Brennpunkte im Auge zu behalten. Er möchte in Erfahrung bringen, ob Herr Grebesich auch eine Hausaufgabenbetreuung anbietet.

Herr Grebesich erklärt, dass er bis vor einiger Zeit eine Hausaufgabenbetreuung angeboten hat, diese aber eingestellt wurde, da die Schulen selbst schon eine solche Betreuung zur Verfügung stellen. Aktuell betreue er die Jugendlichen nur noch vereinzelt bei deren Hausaufgaben. Genauere Informationen seien über den Jahresbericht des IB zu erhalten, der sowohl im Jugendzentrum als auch in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme ausliegt.

GR Molitor erkundigt sich, wie Herr Grebesich neue Jugendliche auf den Jugendtreff aufmerksam macht.

Dies geschehe vor allem durch sog. „Mund-zu-Mund-Propaganda“, so Herr Grebesich.
GR Baumeister lobt die Arbeit von Herrn Grebesich und befürwortet dessen Vorschlag, den Vorplatz vor dem Jugendzentrum neu zu gestalten. Auch er spricht sich für die Einrichtung eines Jugendspielplatzes aus. Es sei aber bisher noch nicht klar, bis wann dieser genutzt werden könne. Evtl. sei es hilfreich bei den Jugendlichen abzufragen, welche Angebote auf dem Jugendspielplatz bereitgestellt werden sollen (bspw. Grillplatz, Basketball- oder Beachvolleyballfeld usw.). Weiter erkundigt sich GR Baumeister, wie viele Jugendliche den Jugendtreff täglich besuchen.

Herr Grebesich informiert die Anwesenden darüber, dass es eine gewisse „Stammkundschaft“ gebe und je nach Wochentag noch weitere Jugendliche hinzukommen.
Sodann erteilt BM Rühl Herrn Hormuth, ebenfalls vom Internationalen Bund e.V., zuständig für die Schulsozialarbeit, das Wort. Dessen Vortrag ist nachfolgend kursiv gedruckt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Uwe Hormuth, ich bin Sozialpädagoge/ Sozialarbeiter und Dipl. Psychologe. Darüber hinaus bin ich seit letztem Jahr auch Kinderschutzbeauftragter (lt. BKiSchG) bei meinem Arbeitgeber dem IB – Internationaler Bund in Heidelberg.
Seit Herbst 2014 arbeite ich als Schulsozialarbeiter, in der mit einer ½ Stelle neu eingerichteten Position an der Grund- und Werkrealschule hier in Nußloch.
An der Schillerschule wurden im abgelaufenen Schuljahr folgende Klassen unterrichtet und betreut:
Klassen 1a bis 1c mit insg. 60 Schülerinnen und Schülern,

Klassen 2a und 2b mit insg. 47 Schülerinnen und Schülern,

Klassen 3a und 3b mit insg. 42 Schülerinnen und Schülern,

Klassen 4a und 4b mit insg. 54 Schülerinnen und Schülern

sowie insg. 79 Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule.
Durchschnittlich betreute ich täglich zwei bis fünf Schüler durch Einzelgespräche, Elterngespräche, Lehrergespräche. Dabei stehe ich/ stehen wir in zwei Fällen sehr intensiv mit dem Jugendamt in Verbindung. Diese beiden Fälle sind sehr zeitintensiv, da neben den Gesprächen mit den betroffenen Schülern, Erziehungsberechtigten, dem Jugendamt, den Lehrern, dem Rektorat, dem Hort etc. auch ständig aktuelle Berichte erstellt werden müssen. Dazu kommt natürlich, dass die betroffenen Schüler einen erhöhten Betreuungsbedarf haben.
Das trifft auch auf mind. ein bis zwei weitere Schüler zu, wobei da eine halbwegs ausreichende Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten gewährleistet ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich über Einzelheiten in diesem Zusammenhang natürlich nicht sprechen kann.
Darüber hinaus kommen täglich wechselnde Schüler und Schülerinnen zu meinen „Entspannungs- und Plauderstunden“ am Nachmittag nach dem Unterricht. Dabei werden auch sehr intensiv unsere beiden Billardtische und Fußballkicker genutzt.
Neben diesen klassischen Schulsozialarbeiteraufgaben habe ich dieses Schuljahr nachfolgende neuen Angebote den Klassen 8, 9 und 10 in den Schulalltag integriert und durchgeführt:
Dabei möchte ich im Vorfeld anmerken, dass ich mit meiner anderen ½ Stelle als sog. „Ausbildungslotse“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim 50 Werkrealschüler in Mannheim-Schönau an der Kerschensteiner-Ganztags-Gesamtschule in der Berufsorientierung und im Übergangsmanagement betreue. Mir ist dieses Schuljahr an dieser Mannheimer Brennpunktschule (über 90% Kinder mit Migrationshintergrund) eine Vermittlungsquote von 60% gelungen, d.h. 60% der betreuten Schüler und Schülerinnen haben einen Dualen Ausbildungsplatz gefunden.
Diese Erfahrung und dieses Knowhow habe ich, natürlich in einem anderen Rahmen und im Hinblick auf die eingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit, an der Schillerschule eingeführt. Dabei lautete die Fragestellung zunächst:
Wie soll es nach der Schule weitergehen?
Klassen 8 und 9: Berufsorientierung, Berufserkundung und Berufswegeplanung

Klassen 9 und 10: Ausbildungsplatzsuche, Bewerbungsverfahren, Erstellung von

Lebensläufen, Erstellung von Anschreiben, Erstellung von Onlinebewerbungen, Vorbereitung und Durchführung von Vorstellungsgesprächen, Möglichkeiten von weiterführenden Schulen
Je nach Inhalten wurde dies in Einzelgesprächen, in Gruppengesprächen oder im Klassenverbund im Klassenzimmer, EDV-Raum, dem Schulsozialarbeiterzimmer durchgeführt. Das ganze geschah natürlich auch in einer guten Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit mit der entsprechenden Berufsberaterin und natürlich auch in Abstimmung mit den Klassenlehrern.
Folgende Verbleibdaten können festgestellt werden:
Aus der 10. Klasse mit insg. 18 Schülern haben 8 Schüler, also 45%, einen Ausbildungsplatz gefunden. Die restlichen zehn Schüler gehen auf weiterführende Schulen.

Aus der Klasse 9 mit insg. 21 Schülern haben rund 19%, also 4 Schüler, einen Ausbildungsplatz gefunden. Die übrigen 17 Schüler werden die Klasse 10 besuchen.

Diese Projekte der Berufsorientierung und des Übergangsmanagements werden auch in das nächste Schuljahr fortgesetzt und verstärkt.
In den Projektwochen der 9. Klasse betreute ich die verschiedenen Projektgruppen, begleitete sie, unterstütze sie, beobachtete und bewertete die einzelnen Schüler und Gruppen.
Am Samstag, dem 21.03.2015, fand der „Tag der offenen Tür“ an der Schule statt. Dabei war der Schülertreff natürlich auch geöffnet und es wurde sehr rege die Gelegenheit von interessierten Schülern, aber auch Eltern, wahrgenommen, sich über die Angebote und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit zu informieren.
Für alle Schüler und Schülerinnen der Grund- als auch Werkrealschule gelten folgende Angebote (Einzelangebote der Schulsozialarbeit):
– bei Schulproblemen

– Streitschlichtung

– Mobbing

– Auseinandersetzungen mit der eigenen Person

– Problemen mit der Familie

– Konflikten mit Mitschüler/innen und Freund/innen

– Beratung von Eltern und Lehrern

– Findung von Freizeitaktivitäten u.v.m.
Eine aktuelle Anmerkung zum Mobbing:

Neben dem „klassischen Mobbing“ des verbalen und mentalen Mobbings haben wir in dem abgelaufenen Schuljahr verstärkt das sog. „Cybermobbing“ beobachtet und das bereits ab der 6. Klasse. Über diese Art von Mobbing wurden und werden immer mehr Krisengespräche geführt. In diesem Zusammenhang haben wir für das kommende Schuljahr die örtliche Polizei an unsere Schule eingeladen, die die Schüler über die rechtlichen Konsequenzen aufklären soll. Da dieses Phänomen leider immer mehr an Bedeutung gewinnt haben wir uns entschlossen, dies als einen Hauptschwerpunkt der Bearbeitung in das neue Schuljahr zu übernehmen.
Darüber hinaus ist der Schulsozialarbeiter ein Bindeglied zwischen Eltern, Schülern/innen, der Schule und sozialen Institutionen. Die Schulsozialarbeit kooperiert z.B. mit dem Sozialen Dienst, Erziehungsberatungsstellen, psychologischen Beratungsstellen, Erziehungshilfeschulen, der Bundesagentur für Arbeit (Berufsberatung), dem Gesundheitsamt und anderen Organisationen.
Neben den bereits vorgestellten Projekten, die wir auch im neuen Schuljahr weiterführen werden, und den klassischen Schulsozialarbeiteraufgaben werden wir im neuen Schuljahr optional nach Bedarf anbieten:

– AG „Klassisches Mobbing“/ „Cybermobbing“

– AG „Kochen“/ „Gesundes Essen kann auch schmecken“ (auf Wunsch der SMV)

– AG „Erstellung einer Schülerzeitung“

– Aufbau eine Schülercafés

– SMV-Koordination
Natürlich werden wir darüber hinaus auf aktuelle Ereignisse, Krisen und Probleme an den Schulen jederzeit eingehen.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich betonen, dass ich mit der Arbeit an der Schule, speziell der Zusammenarbeit sowohl mit dem Rektorat, mit der Rektorin Frau Metzger als auch dem Konrektor Herrn Rupp, sowie mit den Lehrern und Lehrerinnen sehr zufrieden bin. Probleme werden direkt angesprochen und es wird von allen Seiten nach einer konstruktiven Lösung gesucht und auch eine Lösung gefunden. D.h. es macht sehr viel Spaß und Freude mit den einzelnen Schülern oder Gruppen den Schulalltag positiv zu gestalten. Ich könnte mir die Arbeit an der Schule natürlich noch kontinuierlicher, effektiver und beständiger vorstellen und somit wäre ich auch bei meinem Wunsch für die Zukunft, wenn aus dieser 0,5er Stelle eine ganze Stelle werden könnte und würde.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich eine mir am Herzen liegende Sache in Bezug und Bedeutung auf die Schulsozialarbeit darstellen:

Wenn nur ein Kind vor der Versetzung in eine Erziehungshilfeschule bewahrt werden und optimal in die Grundschule integriert werden kann, wenn nur ein Fall von vielleicht sonst nie entdeckter Kindeswohlgefährdung entdeckt wird und dadurch der betroffenen Familie und insbesondere dem betroffenen Kind geholfen werden kann, dann hat sich der Einsatz der Schulsozialarbeit schon mehr als gelohnt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rühl,

verehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen für das zurückliegende Schuljahr und freue mich jetzt schon auf das kommende Schuljahr 2015/2016.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
GR Röser bedankt sich bei Herrn Hormuth für seinen ausführlichen Vortrag. Die ehemalige Schulsozialarbeiterin der Gemeinde Nußloch, Frau Dinkel, habe erwähnt, dass es einen zunehmenden Bedarf von Schulsozialarbeit auch an den Grundschulen geben wird. Er möchte in Erfahrung bringen, ob diese Aussage zutrifft.

Dies wird von Herrn Hormuth bejaht. Rund 80% der Fälle stammen aus dem Grundschulbereich, d.h. der ersten bis zur dritten Klasse. Dort seien oftmals schon gravierende soziale und psychische Defizite vorhanden.

GR Röser führt weiter aus, dass sich Frau Dinkel sehr stark im „Coaching für Jugendliche“ engagiert hat. Evtl. sei denkbar, dass sich einige Vertreter des Gemeinderates mit den Jugendlichen zusammensetzen, um so den Dialog zu suchen, sofern seitens der Jugendlichen hier Interesse besteht.
Auch GRätin Veits bedankt sich bei Herrn Hormuth für dessen Ausführungen.
GR Dr. Neuweiler schließt sich diesem Dank an und bestätigt die Wichtigkeit, die Schülerinnen und Schüler bspw. bei der Ausarbeitung von Bewerbungsunterlagen und der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche zu unterstützen. Die Kooperation von Herrn Hormuth mit der Schillerschule sei sehr positiv zu bewerten. Er wünscht ihm weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung seiner Aufgaben.
GR Molitor bedankt sich ebenfalls bei Herrn Hormuth. Er befürwortet, dass sich Herr Hormuth auch mit aktuellen Themen befasst und bspw. mit der Polizei oder der Agentur für Arbeit kooperiert.
GR Baumeister erklärt, dass er der Ausweitung der Stelle von Herrn Hormuth zustimmen würde und bedankt sich für dessen Vortrag. Er möchte weiter in Erfahrung bringen, ob Herr Hormuth auch an der Lindenschule präsent ist.

Dies wird von Herrn Hormuth verneint.

GR Baumeister geht davon aus, dass solch ein Angebot auch an der Lindenschule gut angenommen werden würde. Diesbzgl. wäre es sicher sinnvoll, die Stelle von Herrn Hormuth aufzuwerten. Es sei außerdem wichtig, die Kinder und Jugendlichen über das Thema „Cybermobbing“ aufzuklären, da vielen nicht bewusst ist, was man damit alles anrichten kann.
GR Kazmaier regt auch eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Kindergärten an, da die Kinder bereits immer früher einen Bedarf an Sozialarbeit aufweisen.

Herr Hormuth bedankt sich für die interessante Anregung.

BM Rühl merkt an, dass verhaltensauffällige Kinder im Kindergartenalter durch die Erzieher/innen an das Jugendamt zu melden sind.
GR Dr. Neuweiler erinnert die Anwesenden an die Situation in einem Mainzer Kindergarten vor rund einem halben Jahr, als eine Vielzahl von Kindern durch andere Kinder sexuell genötigt und erpresst wurde. Diese Situation sei unvorstellbar. Weiter habe er nicht gedacht, dass das „Cybermobbing“ erst ab der 6. Klasse präsent sei.

Hier sei damit zu rechnen, so Herr Hormuth, das dies immer früher der Fall sein wird.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 – Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Bilanz- und Erfolgsrechnung des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2014

BM Rühl führt aus, dass anstatt der geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt (aus dem Verwaltungshaushalt) von rund 700.000,- € letztlich 4,332 Mio. € zugeführt werden konnten, was eine Differenz von rund 3,6 Mio. € ausmacht. Weiter war für das Haushaltsjahr 2014 geplant, rund 4,9 Mio. € aus der Rücklage zu entnehmen. Stattdessen konnten rund 271.000,- € zugeführt werden. Dies sei v.a. mit der sehr positiven Entwicklung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbunden und konnte im Vorfeld nicht kalkuliert werden. Sodann erteilt BM Rühl KAL Förster das Wort.
(Die Rede von KAL Förster ist im Folgenden kursiv gedruckt.)
„Vielen Dank Herr Bürgermeister Rühl,

meine Damen und Herren,
die größte Baumaßnahme in der Geschichte der Gemeinde Nußloch abgewickelt und dennoch aus einer geplanten Rücklagenentnahme von 4,9 Mio. € eine Zuführung von knapp 270.000,- € erwirtschaftet, so lässt sich vielleicht der Haushalt 2014 kurz zusammenfassen und dieser Satz lässt auch schon erkennen, dass heute ein sehr positiver Jahresabschluss verabschiedet werden darf.
Ein Blick auf die wesentlichen Eckdaten der Jahresrechnung lässt dabei auch schnell erkennen, womit diese Entwicklung begründet ist. Die deutlich über dem Ansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen sowie die Minderausgaben beim Großteil der Ausgabepositionen, gepaart mit der sehr guten Entwicklung bei den Grundstückserlösen und einer etwas geringer ausgefallenen Bautätigkeit, bringen diese Entwicklung zu Stande. Insgesamt kann damit heute ein Jahresergebnis von 30.751.218 € verabschiedet werden, aufgeteilt in einen Verwaltungshaushalt i.H.v. 24.267.497 € und einen Vermögenshaushalt von 6.483.721 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte damit um 3,6 Mio. € auf rund 4.330.000 € gesteigert werden. Die Rücklagenentwicklung wurde wie bereits erwähnt von 4,9 Mio. € Entnahme auf ca. 270.000 € Zuführung verändert.
Bei diesen Ergebnissen lohnt sich nochmals ein Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer der Vorjahre. Im Schnitt wurden dabei in den letzten 15 Jahren

2,9 Mio. € pro Jahr eingenommen. Diesen Wert hat man in den vergangenen vier Jahren regelmäßig weit überschritten. Das Jahr 2014 ist nach den Rekordjahren 2008 und 2013 das drittstärkste Gewerbesteuerjahr.
Und auch bei der Grundsteuer ist insbesondere bei der Grundsteuer B eine Verbesserung zu den Vorjahren zu verspüren. Hier macht sich so langsam das Baugebiet „Beim Seidenweg“ bemerkbar. Von den 227 Grundstücken im Baugebiet sind in 2014 51 Grundstücke vom Finanzamt neu bewertet worden. Aktuell haben wir 117 Bauanträge im Haus vorliegen, sodass etwas mehr als die Hälfte der Grundstücke bebaut ist oder kurz vor einer Bebauung steht. In den kommenden Jahren wird man also weiter mit steigenden Grundsteuereinnahmen rechnen können.
Neben den Einnahmen sind aber auch die Ausgaben weiter im Auge zu behalten. Und hier insbesondere die Umlagen. In der Grafik täuscht nun die fallende Gewerbesteuerumlage. Dies hat jedoch buchungstechnische Gründe. Die Abrechnung des FAG erfolgt hier nicht immer jahresbezogen. Richtigerweise ist zu erklären, dass für das Jahr 2014 eine Gewerbesteuerumlage i.H.v. 940.680 € zu zahlen ist, die nun teilweise im Jahr 2015 gebucht werden musste.

Deutlich wird auch, dass trotz gleichbleibenden Kreis- und FAG-Umlagehebesätzen die Gemeinde stets Mehrausgaben in diesem Bereichen zu leisten hat. Dies ist natürlich bedingt durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre. Die drei Umlagen machen in diesem Jahr einen Betrag von 6,891 Mio. € aus und fressen damit fast 28% des Volumens des Verwaltungshaushalts auf. In den vergangenen 15 Jahren sind von Nußloch an den Kreis, das Land und den Bund zusammen über 81 Mio. € (81.272.387,63 €) überwiesen worden.
Lassen Sie uns noch kurz auf die größte Einnahmenposition der Jahresrechnung 2014 eingehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde im vergangenen Jahr nochmals um knapp 128.000 € im Vergleich zum Plan erhöht. Die Gemeinde kratzt damit erstmals an der 6 Mio. € Marke und liegt im Rhein-Neckar-Kreis beim Vergleich der Pro-Kopf-Einnahmen unter den Top 10 und deutlich über dem Schnitt der Kreisgemeinden.
Wie bereits eingangs erwähnt sind für das positive Ergebnis des Jahres 2014 aber eben nicht nur die Mehreinnahmen verantwortlich, sondern auch die Minderausgaben. Hier sind insbesondere die Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu nennen. Ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen sind 19,6% Minderausgaben zu verzeichnen und dies insbesondere bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Die Grafik zeigt deutlich, dass man in den vergangenen Jahren doch immer unter den Ansätzen lag. Erstmals sind in diesem Jahr aber die Bewirtschaftungsausgaben nicht mehr angestiegen, sondern im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gefallen. Insgesamt wird man aber auch darauf achten müssen, dass nur noch die Ausgaben eingestellt werden, die auch umsetzbar sind.
Die zweitgrößte Ausgabenposition stellen nach den Umlagezahlungen die Zuweisungen und Zuschüsse dar. Hier ist nochmals deutlich zu erwähnen, welche Anstrengungen und Geldmittel die Gemeinde für die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung aufbringt. 2,523 Mio. € sind hier im Jahr 2014 geflossen. Dies sind etwas über 10% des Haushalts.
Aufgrund der Friedhofsgebührenthematik im letzten Jahr hat die Verwaltung dem Gemeinderat zugesichert, dass man nun jährlich einen Blick auf die Kostendeckungsgrade der kostenrechnenden Einrichtungen werfen will. Aus der Aufstellung erkennen Sie, dass beim Bestattungswesen ein Kostendeckungsgrad von 35,52% ausgeworfen wird. Hier ist jedoch zu bedenken, dass ca. 50.000 € an Kassenresten gebildet werden mussten, die in den kommenden Jahren dann eingenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser Zahl kommt man auf einen Kostendeckungsgrad von 48,4%, sodass die Vorgaben des Gemeinderats hinsichtlich eines Deckungsgrades von 50% in 2014 erfüllt sind.

Bei der Abwasserbeseitigung wurden die Gebühren für das Jahr 2015 angepasst, sodass in der kommenden Jahresrechnung mit einer Steigerung des Kostendeckungsgrades zu rechnen ist.

Bei den weiteren kostenrechnenden Einrichtungen ist nur schwer eine Veränderung herbeizuführen.
Im investiven Bereich ist bei den Einnahmen die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt die bestimmende Größe. 66,8% des Vermögenshaushaltes werden damit durch den laufenden Betrieb gedeckt. Die zweitgrößte Einnahme sind wiederum di Grundstückserlöse aus dem Baugebiet „Beim Seidenweg“. Hier liegen wir 880.000 € über dem Planansatz. Mit dem Beginn der Vermarktung im Jahr 2010 sind damit bisher 15,5 Mio. € an Grundstückserlösen bis Ende 2014 geflossen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in 2015 sämtliche Grundstücke veräußert werden können, sodass künftig die Grundstückserlöse nicht mehr zur Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen werden.
Bei den Ausgaben des investiven Bereichs prägen die Baumaßnahmen den Haushalt. Allen voran die Sanierungsmaßnahme an der Olympiahalle. Hier wurden

4,4 Mio. € verausgabt, jedoch 1,7 Mio. € buchhalterisch als Ausgaberest gebildet, sodass dieser Betrag den Haushalt 2014 belastet, die Folgejahre jedoch entsprechend entlastet. Insgesamt wurden Haushaltsreste i.H.v. 2,3 Mio. € gebildet.

Eine weitere wichtige Maßnahme des Haushalts 2014 ist die Sanierung des Oderwegs mit knapp 725.000 €.

Insgesamt konnten damit fast 88% der geplanten Bauausgaben auch umgesetzt werden.
Die Schuldentilgung läuft daneben weiterhin wie geplant und vorschriftsmäßig. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich zum 31.12.2014 auf einen Stand von 8.003.744,92 €. Dies sind 749 € pro Einwohner. Hauptbestandteil ist dabei weiterhin das Darlehen, welches für die KWG im Jahr 2006 übernommen wurde. Dieses hat noch eine Valuta zum 31.12.2014 von 5.136.716 €. Die KWG hat derzeit selbst noch Schulden von 1,386 Mio. €, ist aber mittlerweile in der Lage, die Zinsen und Tilgungen bei der Gemeinde zu bedienen.

Den Schulden gegenüber steht die Allgemeine Rücklage i.H.v. 21.934.167,63 €. Dies ist der höchste Stand der Rücklage überhaupt und macht 2.052 € je Einwohner aus. 21 Mio. € sind dabei in Geldanlagen angelegt, die jedoch mit flexiblen Laufzeiten ausgestattet sind, sodass auch weiterhin eine kurzfristige Liquidität gegeben ist.
Kommen wir noch kurz zum Wasserwerk. Der Eigenbetrieb Wasserwerk hat im abgeschlossenen Haushaltsjahr einen Gewinn von 188.674,93 € erzielt, davon

181.000 € im Kerngeschäft und ca. 7.000 € aus der Stromerzeugung.

Die Verbesserung ist im Wasserwerk eher mit den Minderausgaben zu erklären. Bei der Unterhaltung wurden die Planansätze erneut nicht ausgeschöpft.

Das Ergebnis zeigt jedoch deutlich, dass es richtig war, für das Jahr 2015 den Wasserpreis abzusenken. Für den Plan 2016 wird man erneut in die Prüfung gehen müssen, da auf Dauer diese Gewinne nicht erwirtschaftet werden dürfen. Dennoch ist auch beim Wasserwerk darauf hinzuweisen, dass eine saubere Kalkulation auch mit einer sauberen Planung der Ansätze einhergehen muss. Hier ist künftig doch deutlich sensibler auf die Anmeldungen zu schauen.
Abschließend möchte ich mich noch bei meinen Mitarbeitern der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit im abgeschlossenen Haushaltsjahr bedanken.“

BM Rühl bedankt sich bei KAL Förster für dessen Ausführungen und verdeutlicht noch einmal, dass das Haushaltsjahr 2014 für die Gemeinde Nußloch sehr erfolgreich war. Jedoch seien die Einnahmen aus Grundstückserlösen endlich (wahrscheinlich noch in diesem Jahr). Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass bis zum Grundstücksverkauf durch die Gemeinde zuvor auch siebenstellig investiert werden musste.
GRätin Veits bedankt sich ebenfalls bei KAL Förster und den Mitarbeitern der Kämmerei für deren geleistete Arbeit und freut sich über das gute Jahresergebnis 2014.
GRätin Terboven schließt sich diesem Dank an. In den letzten Jahren konnten die Kosten für Investitionen durch die Grundstückserlöse der Gemeinde aufgefangen werden, aber zukünftig werden auch weiter Kosten bspw. für die Erhaltung der Schulstandorte, die Ausweitung der Kinderbetreuung etc. entstehen. Diese Finanzierungen und Kosten der Instandhaltungen erfordern hohe Einnahmen. Auch die Entwicklung der KWG sei sehr erfreulich.
GR Kettemann dankt auch der Bürgerschaft und den Gewerbebetreibenden, die zu diesem guten Jahresergebnis beigetragen haben.
Auch GRätin Wenz dankt den Mitarbeitern der Kämmerei für deren gute Arbeit. Sie ist froh, dass rund 10% aus dem Haushalt in die Kinder (Schulen/ Kinderbetreuung) investiert wurden.
GR Baumeister schließt sich dem Dank seiner Vorredner an.
Abschließend merkt BM Rühl an, dass für die Gemeinde nicht viel der Gewerbesteuereinnahmen übrig bleiben wird, da im gleichen Jahr über die Gewerbesteuerumlage 19,7% und zwei Jahre später über den Finanzausgleich nochmals rund 60% abzuführen sind. Deshalb seien manchmal solch hohen Gewerbesteuereinnahmen trügerisch.
Sodann fasst der Gemeinderat ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
Beschluss des Gemeinderats vom 29.07.2015 über die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Nußloch für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und des Jahresabschlusses 2014 für den Wasserversorgungsbetrieb gem. § 16 Eigenbetriebsgesetz
A. Gemeinde Nußloch
1. Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird gem. § 95

Gemeindeordnung (GemO) wie folgt festgestellt:
a) Einnahme- und Ausgabesoll des Verwaltungshaushaltes 24.267.497,08 €

davon Zuführung zum Vermögenshaushalt 4.332.346,07 €
b) Einnahme- und Ausgabesoll des Vermögenshaushaltes 6.483.720,69 €

davon Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 271.932,03 €
c) Einnahme- und Ausgabesoll insgesamt 30.751.217,77 €
2. Summe des Anlagevermögens zum 31.12.2014 43.482.340,25 €
3. Stand der Schulden am 31.12.2014 (nur Gemeindehaushalt) 8.003.744,92 €
4. Stand des Deckungskapitals am 31.12.2014 35.478.595,33 €
5. Stand der Allgemeinen Rücklage am 31.12.2014 21.934.167,63 €
6. Folgende Reste werden übertragen:

a) Verwaltungshaushalt: Haushalts-Ausgabenreste 0,00 €

Kassen-Einnahmereste 1.399.533,59 €

Kassen-Ausgabereste 183.061,78 €

b) Vermögenshaushalt: Haushalts-Einnahmereste 784.542,00 €

Haushalts-Ausgabenreste 4.163.690,00 €

Kassen-Einnahmereste 156.475,31 €

Kassen-Ausgabereste 277.283,56 €
Die einzelnen Ausgabeansätze werden für übertragbar erklärt.
7. Den in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Aus-

gaben wird zugestimmt.
B. Wasserversorgungsbetrieb
1. Das Ergebnis des Jahresabschlusses für den Wasserversorgungsbetrieb wird

gem. § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 4.454.690,31 €

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

– das Anlagevermögen 4.021.122,42 €

– das Umlaufvermögen 433.567,89 €

– Verbrauchsabgrenzung 0,00 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

– das Eigenkapital 782.599,77 €

– die empfangenen Ertragszuschüsse 70.937,75 €

– die Rückstellungen 17.400,00 €

– die Verbindlichkeiten 3.583.752,79 €
1.2 Jahresgewinn 188.674,93 €

1.2.1 Summe der Erträge 1.075.436,95 €

1.2.2 Summe der Aufwendungen 886.762,02 €
2. Auf die neue Rechnung sind 188.674,93 € Gewinn vorzutragen.

TOP 7 — Finanzzwischenbericht 2015

(Die Rede von KAL Förster ist im Folgenden kursiv gedruckt.)
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rühl,

meine Damen und Herren,
heute können wir Ihnen gleich zwei Mal erfreuliche Zahlen übergeben, denn auch für das Jahr 2015 kann zum Halbjahr eine sehr positive Zwischenbilanz gezogen werden.
Die Einnahmen entwickeln sich aktuell wieder sehr gut. Vor allem die Gewerbesteuer ist mit aktuell 4,938 Mio. € nahezu doppelt so hoch wie im Ansatz vorgesehen. Aber gerade bei der Gewerbesteuer ist zu betonen, dass es im Laufe des Jahres immer noch zu deutlichen Verschiebungen kommen kann.
Die weiteren Steuereinnahmen bewegen sich im Rahmen der Planansätze. In diesem Jahr ist die Mai-Steuerschätzung nahezu unverändert geblieben, sodass hier kaum mit Veränderungen bspw. beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu rechnen ist.
Aktuell dürfen wir aber bei den Gebühren von einer positiven Entwicklung ausgehen. Im Bereich der Abwassergebühren zeichnen sich derzeit Mehreinnahmen ab. Hier ist die Verwaltung an der Aufarbeitung der Niederschlagswassergebühren der vergangenen Jahre.
Auf der Ausgabenseite sind natürlich zunächst die erhöhten Gewerbesteuerumlagen zu nennen. Die knapp 2,3 Mio. € Mehreinnahmen bringen im gleichen Jahr ca. 455.000 € mehr an Umlagezahlungen mit sich. 1/5 wird damit direkt wieder bei der Gewerbesteuer vom Bund abgeschöpft.
Die Personalkosten verlaufen indes wie in der Vergangenheit planmäßig. Bei den Unterhaltungsaufwendungen zeigt sich ebenfalls das gleiche Bild wie in den vergangenen Jahren. Hier sind die Ansätze bei weitem noch nicht verbraucht. Es ist jedoch zu erwarten, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Steigerung der Ausgaben erfolgt, da man nun auch im Bauamt wieder Vollbesetzung fährt.
Aktuell können wir daher davon ausgehen, dass die negative Zuführung an den Verwaltungshaushalt nicht gebraucht wird. Vielmehr sollte nach jetzigem Stand der laufende Betrieb doch einen deutlichen Betrag an den Vermögenshaushalt liefern können (ca. 900.000 €).
Im investiven Bereich ist die Entwicklung bei den Grundstücksverkäufen weiterhin sehr positiv. Zur Jahresmitte rechnen wir mit einem Ergebnis von ca. 3,6 Mio. €, geplant waren 1,6 Mio. €. Ob diese Einnahmen schlussendlich in diesem Jahr fließen, hängt jedoch noch im Wesentlichen mit der Vermarktungssituation beim „Alten Berg“ zusammen.

Im Baugebiet „Beim Seidenweg“ sind aktuell noch drei Grundstücke vorhanden, wobei es für zwei Grundstücke sehr konkrete Kaufinteressenten gibt. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass das Baugebiet noch in diesem Jahr vollends vermarktet sein wird.
Einen etwas unerwarteten, aber doch erfreuliche, Geldsegen erwarten wir noch durch das Investitionspaket des Bundes. Dies wohl aber eher für die kommenden Jahre. Die Gemeinde Nußloch wird eine pauschale Zuweisung i.H.v. 265.056,29 € erhalten. Pro Einwohner sind dies 24,91 € und damit liegt man etwas über dem Schnitt der Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis. Dieser liegt bei 22,71 €. Sobald das Land die entsprechenden Förderrichtlinien erlassen hat, wird der Gemeinderat sich mit der Verwendung der Mittel befassen müssen.
Auf der Ausgabenseite hängt die Entwicklung des Haushalts maßgebend mit der Entwicklung bei den Bauausgaben zusammen. 4,5 Mio. € sind hier für das Jahr 2015 bereitgestellt worden. Verausgabet sind bisher lediglich knapp 160.000 €.

Ein großer Anteil ist für Sanierungsmaßnahmen bei der Ortskernsanierung „Ortsmitte III“ eingestellt. Nachdem die Satzung nun beschlossen ist, kann man hier in die Prüfung der Maßnahmen einsteigen.

Weitere Maßnahmen, wie der Bau eines Jugendspielplatzes oder einer Asylbewer-berunterkunft sowie die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik sind für die 2. Jahreshälfte geplant.
Die Umsetzung der Baumaßnahmen wird schlussendlich maßgebend für die Entwicklung bei der Rücklage sein. Geplant war hier eine Entnahme der Rücklage von 2,9 Mio. €. Im Moment dürfen wir davon ausgehen, dass diese Entnahme nicht gebraucht wird. Sofern lediglich 50% der Baumaßnahmen umgesetzt werden, kann sogar eher eine Zuführung an die Rücklage von ca. 2,7 Mio. € erreicht werden.

Hierbei ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass die Baumaßnahmen dann in den Folgejahren durchgeführt werden müssen und damit lediglich eine Verlagerung der Ausgaben stattfindet.

Insgesamt gehen wir jedoch davon aus, dass der Haushalt 2015 ebenfalls einen sehr positiven Abschluss findet.
Sie erhalten von uns heute auch bereits die Mittelanmeldungsformulare für den Haushalt 2016 mit der Bitte, diese bis zum 07.09.2015 bei uns einzureichen.“
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

TOP 8 – Straßenbeleuchtung

– Fortführung der Sanierungsmaßnahme (Werderstraße, Schillerstraße, Dreikönigstraße, Bereich Schule/ Festhalle, Ringelsgasse, Südhang „Alter Berg“, Rheinblick)

– Auftragsvergabe
BM Rühl führt aus, dass die Gemeinde Nußloch im letzten Jahr über die Netze BW eine größere Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Lampen durchgeführt hat. Insgesamt wurden mehr als 400 Leuchten auf die moderne, energiesparende LED-Technik umgerüstet. Für 2015 ist der Austausch von weiteren 75 LED-Leuchten vorgesehen. Der Austausch soll, wie auch im letzten Jahr, in einem Zug und ohne Unterbrechung des laufenden Betriebs durchgeführt werden. Die Maßnahme werde überwiegend in den Straßen Werderstraße, Schillerstraße, Dreikönigstraße, im Bereich der Schule und Festhalle sowie in der Ringelsgasse, beim Südhang „Alter Berg“ und im Rheinblick erfolgen, so BM Rühl weiter. Teilweise werden auch Tiefbaumaßnahmen für die Änderung der Leuchtmasten durchgeführt. Die Ausschreibung der Umbaumaßnahmen und der Tiefbaumaßnahmen wurde, wie auch im letzten Jahr, getrennt voneinander ausgeführt (2 Lose). BM Rühl erklärt, dass in der Sitzung vom 25.03.2015 der Gemeinderat der Sanierung der Straßenbeleuchtung zugestimmt und die entsprechenden Ausführungsbeschlüsse gefasst hat. Insgesamt stehen im Haushalt Mittel i.H.v. 121.000,- € zur Verfügung. Wie bereits genannt war die Ausschreibung in 2 Lose aufgeteilt und hat bei Los 1 die Leistungen „Tiefbau und Montage“ und bei Los 2 die Leistungen „Demontage, Montage und Lieferung der Leuchten“ beinhaltet. Für das Los 1 liege der Verwaltung ein Angebot der Fa. Rabe Energiehandwerk, Trienz, i.H.v. 45.031,98 € (brutto) vor, so BM Rühl. Für das Los 2 wurde durch die Fa. Netze BW GmbH, Wiesloch, ein Angebot i.H.v. 61.928,79 € (brutto) abgegeben. Seitens der Verwaltung werde empfohlen, den beiden genannten Firmen die Zuschläge, nach Losen getrennt, zu vergeben, da beide das günstigste Angebot abgegeben haben und die Firmen nach Auffassung der Verwaltung dazu qualifiziert sind, die Arbeiten fachgerecht auszuführen.
Sodann fasst der Gemeinderat ohne Aussprache folgende einstimmigen Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Arbeiten für den Tiefbau und die Montagearbeiten (Los 1) an die Fa. Rabe Energiehandwerk, 74864 Trienz, zu einem Preis von 45.031,98 € (brutto) zu vergeben.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Demontage, Montage und die Lieferung der Leuchten (Los 2) an die Fa. Netze BW GmbH, 69168 Wiesloch, zu einem Preis von 61.928,79 € (brutto) zu vergeben.

TOP 9 – Weihnachtsmarkt

– Verlängerung des Vertrages mit dem Verbund der Nußlocher Selbstständigen e.V.
BM Rühl teilt den Anwesenden mit, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015 der Gemeinderat bereits über die Vertragsgestaltung und die Festlegung der Vertragskonditionen vorberaten hat. Dabei wurde festgehalten, dass für den nächsten Vertragszeitraum von 2015 bis 2019 die letztjährigen Regelungen beibehalten werden sollen, d.h., dass für den Auf- und Abbau der Hütten dem VNS e.V. keine Kosten entstehen und zusätzlich die Mietgebühr für die Hütten halbiert wird, sodass für eine große Hütte 35,00 € und für eine kleine Hütte 17,50 € an Kosten entstehen. Seitens des Vorsitzenden des VNS e.V., Herrn Hans Trautmann, wurde darum gebeten, außerdem schriftlich festzuhalten, dass der Bauhof bestrebt ist, die Hütten bis Donnerstagabend aufzustellen, damit im Laufe des Freitags die Teilnehmer Gelegenheit haben, ihre Hütten zu bestücken, so BM Rühl weiter. Weiter wurde seitens Herrn Trautmann angeregt inhaltlich zu fixieren, dass die Gemeinde Nußloch dafür sorgt, dass die WC-Anlagen in der Parkgarage (Eigentum der KWG) während des Marktes für die Besucher und auch für die Nachtwache (des Verbundes) zur Verfügung stehen. Seitens der Verwaltung erscheine es jedoch entbehrlich, die beiden von Herrn Trautmann gemachten Anmerkungen als Anlage mit in den Vertrag aufzunehmen, da diese bisher ohnehin vom Bauhof bzw. der Gemeinde entsprechend gewährleistet wurden und dies auch weiterhin der Fall sein wird.
GR Kettemann bedankt sich beim VNS e.V. für die Durchführung des Benzenickelbazars.
Auch GRätin Veits schließt sich diesem Dank an. Ihr ist es wichtig, ähnliche Regelungen auch für weitere Feste, wie bspw. die Kerwe, anzuwenden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.
GRätin Terboven schließt sich ihren beiden Vorrednern an.
GRätin Wenz bedankt sich ebenfalls beim Verbund Nußlocher Selbstständiger e.V. für die jährliche Durchführung des Benzenickelbazars.
Auch GR Baumeister dankt dem VNS e.V. Er ist erfreut darüber, dass der Haushaltsantrag zum Haushalt 2015 der FDP/ BfN-Fraktion Zuspruch gefunden hat, da die örtlichen traditionellen Feste gefördert werden sollen. Er geht davon aus, dass die anderen Feste, bspw. Kerwe, auch eine analoge Förderung erhalten.
Sodann fasst der Gemeinderat ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Weihnachtsmarktvertrag für die Jahre 2015 bis 2019.

TOP 10 – Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom 17. Mai 2006

– GR Dr. Neuweiler und GRätin Wenz rücken

aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab –
BM Rühl informiert die Anwesenden darüber, dass der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung über drei Spenden mit einem Gesamtwert von 1.840,- € zu entscheiden hat.
Sodann fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die aufgeführten Spenden werden angenommen.

TOP 11 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates

TOP 11.1 – Kerwe
GRätin Stegmaier möchte in Erfahrung bringen, ob es seitens der Gemeinde bereits ein Konzept für die diesjährige Kerweeröffnung gibt und ob sich auch einige Kerweborschd gefunden haben. Bei einer Kerweeröffnung gehe es auch um die kulturelle Außendarstellung einer Gemeinde.

BM Rühl antwortet, dass es bisher noch keine Kerweborschd gibt, dass es aber in den nächsten Tagen ein Treffen der seitherigen Kerweborschde geben wird und hoffentlich hierbei eine Lösung gefunden werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Kerweeröffnung wie auch im letzten Jahr relativ kurz gehalten. Es wäre schade, wenn es an der Eröffnung nicht diese gewohnte und geschätzte Kerwerede geben würde. Auf Anfrage erläutert BM Rühl, dass auch ihm bekannt sei, dass in einigen Gemeinden Kerweborschd benannt werden und diese aus dem Reigen der teilnehmenden Vereine „zwangsverpflichtet“ sind. Diese sind jedoch nicht überall für eine Kerwerede zuständig.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 11.2 – Grabmale aus Kinderarbeit
GR Röser führt aus, dass er auf seine Anfrage bzgl. der Verwendung von Grabmalen aus Kinderarbeit bei Herrn Dr. Stephan Harbarth keine befriedigende Antwort erhalten habe, da die außer Kraft gesetzte Friedhofssatzung nicht mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Einklang zu bringen ist. Deshalb darf die Verwendung von Grabmalen aus Kinderarbeit auch weiterhin nicht laut Satzung verboten werden. Aller Voraussicht nach wird sich das auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Einen entsprechenden Bericht wird die CDU-Fraktion am kommenden Freitag in der Rathaus-Rundschau veröffentlichen.

BM Rühl erklärt, dass man die Rechte anderer nicht durch Satzung beschneiden dürfe. Es sei jedoch klar, dass seitens des Gemeinderates und der Verwaltung die Verwendung von Grabmalen aus Kinderarbeit nicht befürwortet wird.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 12 – Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen, Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 12.1 – Freiwillige Feuerwehr Nußloch

– Information über die Versagung eines Zuschusses für die Anschaffung eines neuen MTW
BM Rühl teilt den Anwesenden mit, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22.01.2014 über die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Nußloch beraten hat. Dabei wurde als Beschluss festgehalten, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Antrag zur Bezuschussung des Neuerwerbs eines Mannschafttransportwagens beim Rhein-Neckar-Kreis zu stellen. Bei erfolgter Zuschussgewährung sollte dem Neuerwerb des MTW nähergetreten werden. Im Jahr 2014 wurde der Antrag jedoch abgelehnt, sodass die Verwaltung am 28.01.2015 erneut einen Zuschuss beantragt hat, so BM Rühl weiter. Mit Schreiben vom 17.07.2015 hat das Amt für Feuerwehr und Katastrophenschutz des Rhein-Neckar-Kreises erneut mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Finanzmasse der Maßnahme nicht zugestimmt werden kann und daher eine Bezuschussung abgelehnt wird. Es wurde um Prüfung gebeten, ob eine Anschaffung nicht ausschließlich mit Eigenmitteln erfolgen kann. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme wurde bescheinigt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.