Ausgleichstock 2025: Rhein-Neckar-Kreis erhält rund 7,54 Millionen Euro für kommunale Investitionen

Symbolfoto: Pixabay

Rund 7,54 Millionen Euro für den Rhein-Neckar-Kreis

In der zweiten Verteilungsrunde des Ausgleichstocks im Programmjahr 2025 profitieren zahlreiche Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis in besonderem Maße von den Unterstützungsleistungen des Landes. Insgesamt fließen rund 7,54 Millionen Euro in den Kreis. Die Mittel unterstützen kommunale Investitionsvorhaben, die zur Herstellung oder Sanierung notwendiger Infrastruktur beitragen und die aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden ohne diese Förderung nicht oder nur eingeschränkt realisiert werden könnten.

Die jüngste Sitzung des Verteilungsausschusses fand am 14. November unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder statt. Landesweit wurden dabei rund 17,67 Millionen Euro an 34 finanzschwache Gemeinden vergeben. Die geförderten Projekte umfassen erneut zentrale Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere Schulen, Feuerlöschwesen, Kindertagesbetreuung sowie kommunale Infrastruktur. „Die Unterstützung aus dem Ausgleichstock ist ein wichtiges Instrument, um die kommunale Infrastruktur im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken und notwendige Investitionen trotz angespannter Haushaltslagen zu ermöglichen“, betont Landrat Stefan Dallinger. Die Zuweisungen leisteten einen bedeutenden Beitrag, um Einrichtungen für Bildung, Betreuung, Sicherheit und Freizeit dauerhaft zu sichern.

Geförderte Projekte im Rhein-Neckar-Kreis

In der Herbstsitzung 2025 wurden folgende Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis bewilligt:

  • Epfenbach: Umbau/Sanierung der Kindertagesstätte und Neubau des katholischen Kindergartens – 455.000 Euro
  • Mühlhausen: Gestaltung der Dorfwiese, Biotop und WC im Ortsteil Tairnbach – 80.000 Euro
  • Neckarbischofsheim: Umstellung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED-Technik – 320.000 Euro
  • Neulußheim: Sanierung der Sporthalle (Außenfassade und Dachsanierung – 190.000 Euro
  • Rauenberg: Generalsanierung der Mannabergschule – 3 Millionen Euro
  • Reichartshausen: Erneuerung der Folie im Kombibecken des Freizeitbads – 15.000 Euro
  • Schönbrunn: Neubau einer Kindergartengruppe im Ortsteil Haag – 210.000 Euro
  • Schriesheim: Ersatzbeschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 – 270.000 Euro
  • Schriesheim: Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs LF20 – 100.000 Euro
  • Waibstadt: Sanierung und Erweiterung des Freizeitheims im Kulturzentrum (inkl. Stützmauer) – 975.000 Euro
  • Wiesenbach: Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr – 25.000 Euro

Hintergrund: Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock ist Bestandteil der kommunalen Finanzausgleichsmasse des Landes Baden-Württemberg. Er dient dazu, leistungsschwachen Gemeinden zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen und übermäßige Unterschiede in der Finanzkraft auszugleichen. Zuweisungen können gewährt werden, wenn ein besonderer Finanzbedarf besteht und kommunale Eigenmittel nicht ausreichen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Die Entscheidung über die Vergabe trifft ein Verteilungsausschuss bei den Regierungspräsidien, der mit drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt ist.

Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

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