Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 im Überblick

(ck 29.6.24) Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 8 – Teilregionalplan Windenergie und Photovoltaik: Auswirkungen auf Nußloch

Der Teilregionalplan des Klimaschutzkonzepts ist eine langfristige Strategie, die Metropolregion Rhein-Neckar vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Aktuell sind die Teilregionalpläne in der Aufstellungsphase. Der Ausbau von Windenergie ist gesetzlich vorgegeben und der Verband Region Rhein-Neckar muss geeignete Flächen sichern. Nußloch ist im aktuellen Planentwurf nicht als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen. Für Photovoltaik gibt es keine bundesweiten Zielvorgaben. In Baden-Württemberg sollen 2 % der Regionsfläche für Wind- und Solarenergie bereitgestellt werden. Im Entwurf des Regionalplans sind in Nußloch nur bereits vorhandene Flächen in der verlängerten Walldorfer Straße westlich der B3 vorgesehen. Die Prüfung einer weiteren Freiflächen-Photovoltaikanlage im Steinbruch wird fortgesetzt.

Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis.

TOP 9 – Ausschreibung Brückenbauwerke Max-Berk-Straße/Verbindungsweg zu Heidelberger Straße wird aufgehoben

Die Planung und Ausschreibung der Straßenüberführung in der Max-Berk-Straße wurde vom Ingenieurbüro Rothenhöfer übernommen, während das Ingenieurbüro Ohnmacht den Straßenbau und die Entwässerung der Heidelberger Straße geplant hat. Der Fördermittelantrag wurde genehmigt. Bei den Ausschreibungen am 15.5.2024 und 6.6.2024 ging jeweils nur ein unzureichendes Angebot ein, weshalb die Ausschreibung aufgehoben wurde. Die Verwaltung empfiehlt nun direkte Verhandlungen mit geeigneten Baufirmen. Im Finanzhaushalt sind Mittel in Höhe von 586.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung wird das Ergebnis der Verhandlungen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung einstimmig zu und ermöglicht eine direkte Verhandlung mit geeigneten Baufirmen.

TOP 10 – Baumaßnahmen zur Verbesserung der Entwässerungssituation im Bereich Lichtenau

Die Gemeinde plant Maßnahmen, um Überschwemmungen bei Starkregen zu verhindern. Nach öffentlicher Ausschreibung wurde der Auftrag an die Firma Häußler & Boileau aus Leimen vergeben, die mit ca. 168.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgab. Der Haushaltsansatz beträgt 190.000 Euro, während die Kostenberechnung des Fachplaners ca. 142.000 Euro brutto ergab. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Druckleitung unter dem B3-Zubringer mittels Spülbohrverfahren, die Entwässerung des gemeindeeigenen Grundstücks des Reitvereins sowie die Kanalaufweitung zwischen Angelsee und Minigolfverein. Die Bauarbeiten beginnen am 22. Juli 2024 und dauern etwa sechs Wochen. Beeinträchtigungen des Anliegerverkehrs werden minimal sein.

Der Rat beschließt einstimmig, der Firma Häußler & Boileau Tief- und Straßenbau GmbH aus Leimen den Auftrag für die Erneuerung der Druckleitung in der Lichtenau sowie die Entwässerung des Reitvereins zu einem Gesamtbetrag von ca. 168.000 Euro brutto zu erteilen

TOP 11 – Serverhardware und Infrastruktur der Gemeindeverwaltung werden ausgetauscht

Die Gemeindeverwaltung muss ihre veraltete IT-Infrastruktur aktualisieren, da sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Sicherheitsstandards entspricht. Eine Aktualisierung und eine neue Speicherlösung sind dringend erforderlich, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und die Speicherkapazität zu erweitern. Das wirtschaftlichste Angebot, einschließlich des Serveraustauschs und der Implementierung neuer Speicherlösungen, kommt von der Firma Sotec GmbH und beträgt ca. 62.000 Euro brutto. Die Verwaltung plant, diese Updates schnellstmöglich durchzuführen und hat dafür im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von ca. 63.000 Euro bereitgestellt.

Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich die Firma Sotec GmbH zum Angebotspreis von ca. 63.000 Euro brutto.

Daneben wurde über die Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom 17. Mai 2006 entschieden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH/anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.07.2024 als konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats im Ratssaal des Rathauses statt.
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