FDP-Kreistagsfraktion: Gute Stimmung beim Fraktionsabend

Vorbereitung auf die Kreistagssitzung und Kreishaushalt 2027

(pm 26.10.26) Zum alljährlichen Fraktionsabend trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion in St.Leon-Rot. Zunächst besprachen die Kreisräte die Themen der Kreistagssitzung vom 20.10. in Plankstadt mit Schwerpunkt Kreishaushalt 2027. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte zum Fraktionsabend auch Gäste aus dem FDP-Ortsverband St. Leon-Rot begrüßen.

Aktuelle Finanzlage des Kreises und der Kommunen

In ihrem Rückblick ging Claudia Felden auf die aktuelle Finanzlage des Kreises wie auch der Kommunen ein: die „fetten“ Jahre seien schon seit einiger Zeit vorbei, und die „mageren“ Jahre werden die Schuldenstände erhöhen, zumal die Reserven, sofern es welche gegeben hatte, aufgezehrt sind. Oft bestehe der Eindruck, die dramatische finanzielle Situation sei noch nicht überall „angekommen“ oder werde bewusst verdrängt Die Haushaltsstrukturkommission, die der noch neue Landrat Manuel Just eingerichtet habe, sei mehrmals zusammengekommen und habe einschneidende Vorschläge in den freiwilligen Aufgabenbereichen erarbeitet, die der Landrat dem Kreistag vorstellen werde. Danach gehe es in die Ausschüsse. Ausgelöst haben die kommunale Finanzmisere der Bund und das Land, denn diese legen den Kreisen und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben auf oder erhöhen die Standards, ohne das Bestellte auch ausreichend zu bezahlen. Dies habe dazu geführt, dass kaum noch eine Gemeinde ihren Ergebnishaushalt ausgleichen könne, ganz zu schweigen von der Pflicht, dort die Investitionen und den Zins- und Kapitaldienst für die Schulden zu erwirtschaften. So rutschen die Gemeinden, Städte und Kreise Jahr um Jahr tiefer in die roten Zahlen.

Krankenhausversorgung und Erfolge der FDP-Kreistagsfraktion

Auch auf die Krankenhausversorgung ging Claudia Felden näher ein und verwies auf die Standortsicherung, z.B. in Eberbach, auch unter dem Aspekt des Katastrophenschutzes, der bislang nicht genügend berücksichtigt worden ist. Die FDP-Kreistagsfraktion konnte in diesem Jahr einige Erfolge verbuchen, so etwa die Einweihung des Frauen-Schutzhauses „Rose“ in Ilvesheim, für das sich die Kreistagsliberalen schon seit mehreren Jahren eingesetzt hatten, oder auch die Reduzierung von umfangreichen Berichten durch Beschränkung auf das Wesentliche in den einzelnen Aufgabenbereichen des Kreises sowie die Straffung der Gremienarbeit durch Zusammenlegung und Integration von Ausschüssen. Zum Teil habe die Kreisverwaltung gleichartige Spar- und Gestaltungsmaßnahmen der Liberalen aufgegriffen, wie etwa Priorisieren und zeitliches Strecken bei den Pflichtaufgaben oder das Absenken von Standards. Im Sozialbereich als dem bedeutendsten Sektor bestehen gesetzliche Verpflichtungen und vertragliche Bindungen. Hier gibt es kaum Einsparpotential.

Stärkung des ländlichen Raums und Ausblick auf die Kreistagswahl 2029

In der laufenden Amtsperiode gelte es, den ländlichen Raum noch mehr zu stärken und die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele weiter zu verfolgen. Bei der Kreisumlagenhöhe müsse die prekäre Finanzsituation zahlreicher Kommunen beachtet werden, meinte die Leimener Bürgermeisterin. Bereits jetzt schon hat sie die nächste Kreistagswahl im Jahr 2029 im Blick. Durch engagierte und vor Ort bekannte Kandidatinnen und Kandidaten in allen 16 Wahlkreisen haben die Liberalen gute Aussichten, die derzeitige Fraktionsstärke von sieben Sitzen nicht nur zu halten, sondern zu erhöhen, so Claudia Felden abschließend. Sie dankte ihren Fraktionskolleg(inn)en für die gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. (DH)