Haushaltsentwurf 2027: Landrat Manuel Just warnt vor dramatischer Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises

Landrat Manuel Just (I.) und Lukas Würtele, Dezernent für Verwaltung und Schulen, präsentieren den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Foto: LRA RNK

Kreis plant Erhöhung der Kreisumlage auf 35,25 Prozent

(rnk 25.10.26) Die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises spitzt sich weiter zu. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 in der jüngsten Sitzung des Kreistags in Plankstadt hat Landrat Manuel Just eindringlich vor den Folgen der angespannten Haushaltslage gewarnt. Trotz umfangreicher Einsparungen und erheblicher Einschnitte bei freiwilligen Leistungen kann der Kreis die stark steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, nicht mehr aus eigener Kraft auffangen.

Der Verwaltungsentwurf sieht deshalb vor, den Hebesatz der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 35,25 Prozent zu erhöhen. Das Haushaltsvolumen liegt bei knapp einer Milliarde Euro.

„Unsere Rücklage ist leer! Das laufende Geschäft wird aus Kassenkrediten bestritten und die Schulden wachsen an!“, machte Just in seiner Haushaltsrede deutlich.

Der Kreis befinde sich bereits seit mehreren Jahren in der Haushaltskonsolidierung und habe seine Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. „Wir haben nochmals alles auf den Prüfstand gestellt und sind in vielen Bereichen nun endgültig an der Schmerzgrenze angekommen beziehungsweise gehen sogar darüber hinaus“, erklärte der Landrat.

Die im Sommer eingesetzte Haushaltsstrukturkommission hat in drei Sitzungen Einsparmöglichkeiten in Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Euro erarbeitet. Davon entfallen 17,9 Millionen Euro auf den laufenden Bereich und 12,1 Millionen Euro auf die Investitionen.

Dennoch reichen diese Anstrengungen nach Angaben des Kreises nicht aus. Die angespannte Lage zeigt sich auch in den Ausgaben: Obwohl der Kreis seine laufenden Ausgaben um weitere 16,1 Millionen Euro reduziert, muss er gleichzeitig zusätzliche Belastungen in Höhe von 71,8 Millionen Euro verkraften.

Sozialausgaben machen fast zwei Drittel des Haushalts aus

Der größte Kostentreiber bleiben die Sozialausgaben. Mit 628 Millionen Euro entfallen inzwischen 65,4 Prozent der Gesamtaufwendungen von 960 Millionen Euro auf den Sozialhaushalt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben in diesem Bereich um rund 54 Millionen Euro.

Besonders deutlich ist die Entwicklung bei der Eingliederungshilfe. Während die Aufwendungen dafür 2021 noch bei 101 Millionen Euro lagen, sind für 2027 bereits 177,4 Millionen Euro vorgesehen.

Hinzu kommen erhebliche Mehrausgaben in der Jugendhilfe sowie ein für 2027 eingeplanter Verlustausgleich von 23,6 Millionen Euro für die GRN-Kliniken.

Landrat kritisiert Finanzierung durch Bund und Land

Just kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch Bund und Land. „Immer und immer wieder müssen wir die Zeche dafür bezahlen, was andere bestellen!“, sagte der Landrat.

Ohne grundlegende gesetzliche Reformen und eine dauerhaft ausreichende Finanzierung seien die Probleme nicht zu lösen. Seine Warnung an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin fiel entsprechend deutlich aus: „So – genau so – fahren wir das Land an die Wand!“

Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und Personal

Die schwierige Haushaltslage wirkt sich bereits unmittelbar auf die Leistungen des Kreises aus. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem vor, die Sportförderung sowie die Förderung spezialisierter Beratungsstellen im Jahr 2027 zu streichen.

Auch bei den Personalaufwendungen und Investitionen sind weitere Einsparungen vorgesehen. Bei den Personalaufwendungen gilt eine Einsparvorgabe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Zudem ist der Abbau von knapp neun Stellen geplant.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises äußerst angespannt.

Kassenkredite von bis zu 191 Millionen Euro vorgesehen

Der Haushaltsentwurf weist für 2027 ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 194.000 Euro aus. Außerdem sind Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 191 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtverschuldung soll auf rund 140 Millionen Euro anwachsen.

Zudem wird die gesetzliche Mindestliquidität voraussichtlich um rund sieben Millionen Euro unterschritten.

„Unser Haushalt bleibt strukturell unterfinanziert und kann nur genehmigungsfähig werden, indem wir uns mit Kunstgriffen, der bewussten Inkaufnahme von Risiken und einer Steigerung der Kreisumlage behelfen“, erklärte Just.

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage sei auch angesichts der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden eine schwierige Entscheidung. Aus seiner Sicht sei sie jedoch unvermeidbar.

Haushaltsberatungen beginnen

Der Haushaltsentwurf für 2027 wurde zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Kreistagssitzung am 15. Dezember 2026 in Sinsheim vorgesehen.

Just appellierte an den Zusammenhalt zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Zugleich kündigte er an, weiterhin konsequent nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Gleichzeitig nahm er Bund und Land erneut in die Pflicht und unterstrich die begrenzten finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Kreises: „Wir können nichts geben, was wir nicht mehr haben.“