Haushaltsrede der CDU

(cdu 3.1.24)

Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
geschätzte Amtsleiter, namentlich Frau Einsele, Herr Leyk und Herr Laier sowie unsere Schriftführerin Frau Vogt,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung insgesamt,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushaltsplanentwurf – ein Zahlenwerk, das der Kämmerei alle Jahre wieder einiges abverlangt, sowohl in seiner Zusammenstellung als auch in der Zielrichtung, dass das Ergebnis annehmbar ist und das Grundlage unserer fast schon traditionsgemäß Ende November stattfindenden Haushaltsberatungen ist. Für die Erstellung dieses Werks ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

Und dann die Einbringung des Haushalts bei der die politische Deutungshoheit beim Bürgermeister liegt, gefolgt von den Haushaltsreden der Fraktionen, in denen sie heute ihre politischen Standpunkte aus dem vorgelegten Zahlenwerk ableiten und sich inhaltlich positionieren.

Beides gehört zusammen, die nüchternen Zahlen und deren Interpretation.

Ohne die Arbeit der Kämmerei schmälern zu wollen – was wäre der Haushaltsplanentwurf ohne das politische Element?! Genauso ist eine politische Diskussion ohne diese Grundlage nicht denkbar. Diese beiden Elemente bedingen sich gegenseitig, was sich durch diese Rede ziehen wird.

Wir als CDU streben nach einem ausgeglichenen Haushalt, der im Idealfall auch ein Plus aufweist und vor allem, auch dauerhaft, ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig gibt es notwendige Maßnahmen, die wir als Gemeinde zu leisten haben und Maßnahmen für die wir uns als CDU einsetzen und stark machen. Und da wird das Zahlenwerk politisch im Sinne einer politischen Agenda in der wir uns wieder finden wollen. Und dadurch entsteht ein Spagat, den wir leisten müssen – wir alle. Wir haben den Anspruch, zu gewährleisten, dass ein ausgewogenes Maß an sichtbarem Weiterkommen in unserer Gemeinde und der notwendigen Bodenhaftung im Hinblick auf unsere Finanzen und die Ausgaben der Gemeinde besteht.

Im vorliegenden Zahlenwerk stechen aufgrund der für sie jeweils eingestellten Finanzmittel die Sanierung unseres Kanalnetzes, die Sanierung der Schillerschule inkl. Festhalle und Hallenbad sowie dem Neubau auf dem Areal an der Ecke Hilda-/Werderstraße sowie die Zielgerade auf dem Weg zur Errichtung des Jugendplatzes inkl. Hundewiese und Partyraum hervor.

Wenn wir nun mit der Interpretation beginnen, bilden die drei angesprochenen Projekte einen schönen Dreiklang aus Pflicht, Kür und im Dritten eine Mischung aus beidem.

Es ist nichts Neues, wenn ich sage: Die CDU verfolgt eine Politik von Maß und Mitte, weshalb originär kommunale Aufgaben Vorrang vor freiwilligen Zusatzaufgaben und -projekten haben. Zu diesen kommunalen Kernaufgaben gehören eine gute Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie ein guter Zustand der gemeindeeigenen Straßen, inkl. Wasser und Abwasser. Das sind kommunale Aufgaben, die wir gestern, heute und auch morgen zu erfüllen haben, weshalb ihre Finanzierung und Sicherung für uns Vorrang haben.

Hier ist unstrittig und ein politischer Diskurs entbehrlich, dass die Funktionsfähigkeit unseres Kanalsystems eine absolute Pflichtaufgabe darstellt und von uns wie in den Sitzungen des Gemeinderats am 20. März 2024 für Teilgebiet 1 und am 17. April 2024 für die Teilgebiete 2 und 3 auch getan, mitgetragen wird – zumal die Sinnhaftigkeit hinsichtlich der Einteilung des Ortsgebiets in mehrere Teilgebiete und in der Folge diese Schritt für Schritt anzugehen und zu erledigen genau unseren Nerv trifft.

Die Sanierung der Schillerschule inkl. Festhalle und Hallenbad sowie die Errichtung eines Ergänzungsbaus zwischen Neubau der Schillerschule und Festhalle/Hallenbad war und ist seit jeher eine Kernforderung der CDU. Denn nicht nur in Wahlkampfzeiten war und ist es unsere Überzeugung, dass nach dem Abriss der Wohnblocks an der Ecke Hilda-/Werderstraße das dortige Brachgelände für uns Schulvorratsgelände zur Errichtung eines modernen Schulgebäudes unter Einbeziehung des aus dem Jahr 1987 stammenden sogenannten Anbaus sein soll. Ziel ist es, dass dieser Gebäudekomplex den Anforderungen und Bedürfnissen des Lernens in der heutigen Zeit nachkommt. Nicht nur, dass uns dieses Projekte bei vielen der insgesamt 16 Gemeinderatssitzungen im Jahr 2024 beschäftigt hat, sondern es wurde quasi mit der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024 ein Gremium eingerichtet, das sich bereits mit der Thematik in zwei Veranstaltungen im Juli und im Oktober auf Grundlage des in den Jahren 2020 bis 2022 erarbeiteten Konzepts befasst hat. Denn mit dem Eintreten für dieses Vorhaben rückt eine komplett sanierte Schillerschule in greifbare Nähe.

Sicherlich Kür hingegen ist die Errichtung des Jugendplatzes „Wiesenweg“ inkl. Hundewiese und Partyraum auf einem Gelände hinter dem REWE-Markt. Der Begriff „Kür“ mag für manche zutreffend erscheinen, für manche nicht. Er ist aber definitiv nicht despektierlich gemeint. Jetzt stellt sich der einen oder dem anderen Fragen wie „Warum?“ oder „Wie denn dann?“ Da wird dann halt deutlich, dass Politik mehr ist als Phrasen und plakativ- populistische Forderungen, sondern Erklärungen bedarf, so auch hier:

Wenn wir uns ins Gedächtnis rufen, wie viele Elemente durch Realisierung des Jugendplatzes umgesetzt werden, wie viele, auch ähnliche Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen hier Eingang gefunden haben, dann mag es vom Inhalt her immer noch Kür, Wünschenswertes, schlicht Schönes sein. Und dennoch ist die Umsetzung des Gesamtprojekts mit all seinen Facetten geboten und politisch richtig, da hier so viele Einzelaspekte bedient werden. Es mag finanziell diskutabel sein, politisch hingegen nicht, da wir, wenn wir uns die Listen an Haushaltsanträgen der vergangenen Jahre anschauen, mitunter 10-jähriges Jubiläum hinsichtlich mancher Idee haben, die nun zur Umsetzung kommen wird – auch deshalb ist es wichtig und zwingend gut abgeschlossene Projekte aus der Liste mit Haushaltsanträgen nicht zu streichen, da sie einen guten Überblick bieten, was bereits irgendwie mal auf der Agenda war und womöglich auch ist.

Quasi auf halber Strecke, bei der Haushaltsrede 2019, habe ich die einzelnen Etappen

1. Umsetzung Rewe-Erweiterung

2. Klärung der Eigentums-/Besitzverhältnisse des Areals hinter dem Rewe-Anbau nach dessen Fertigstellung

3. Ideensammlung von Verwaltung, Gemeinderat, Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf die Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt, d.h. erneute Bürgerbeteiligung zu einem konkreten Vorhaben, nämlich „Gestaltung der Fläche hinter Rewe“

4. Klärung der Genehmigungsfähigkeit der gesammelten Ideen

5. Information der beteiligten Akteure über die machbaren Maßnahmen und Festlegung der zur Umsetzung zu bringenden Maßnahmen und damit Ermittlung des Flächenbedarfs für die einzelnen Aspekte

6. Aufstellung eines Bebauungsplans

7. Umsetzung

benannt.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, was hier alles abzuarbeiten und zu bewerkstelligen war, mit allen Unwägbarkeiten dazwischen, dann ist das auch eine Aussage an sich. Der Blick in den Rückspiegel ist jedoch vielschichtig und mehr als der vorstehende Satz, denn das abzuarbeiten in dem skizzierten Zeitfenster lässt sich wertneutral als angemessen, lobend formuliert als gut bezeichnen. Und da ist insbesondere die Leistung der Verwaltung mit der Bewertung „gut“ gemeint.

Es ist wichtig, dass der Jugendplatz realisiert wird, nicht nur um eine schöne Freizeiteinrichtung zu bekommen, sondern es verdeutlicht, dass das strukturierte Abarbeiten von Aufgabenstellungen in einem solchen Projekt letztlich zum Ziel führt, auch wenn es zwischendurch sicherlich mehr Durst- als Wegstrecke war, womöglich auch und im Besonderen für die betreuenden Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung. Es zeigt zudem, dass der Gemeinderat geschlossen an diesem Strang gezogen hat und es ist ein Signal, in dem Fall vornehmlich an die Jugendlichen, dass Politik durchaus in der Lage ist, etwas auf den Weg zu bringen und letztlich umzusetzen.

Alle diejenigen, von denen wir in Nußloch im Rat ja keine haben, die möglicherweise meinen könnten, dass es besser, schneller oder sonst wie geht, zeigen wir anhand dieses Projekts wie unter Einhaltung bestehender Regeln etwas Gutes entstehen kann.

Warum breite ich das jetzt fast schon episch aus? Losgelöst vom Jugendplatz – Es ist eine Unart in unserem Land, Dinge die über Jahre hinweg vorangetrieben wurden und dann in die Realisierung gehen werden, quasi abzutun bzw. gedanklich den Haken zu setzen. Denn ganz ehrlich: Man darf doch einfach mal stolz auf diese über Jahre hinweg erbrachte Leistung sein und ebenso stolz auf das Geschaffte zurückblicken, auf die Wegstrecke, die man zurückgelegt hat. Es gehört zur inneren Überzeugung und zu einem gesunden Selbstbewusstsein, das mal so zu formulieren und auszusprechen. Und der Jugendplatz ist „nur“ beispielhaft, das gilt für so viele Aufgaben in allen Lebensbereichen.

Das war nun ein Rückblick und eine Vorschau auf die vom Finanzvolumen her größten Projekte in diesem wie auch den kommenden Jahren – zwei im vielfachen Millionenbereich, eines im Millionenbereich. Sowohl aufgrund dieses enormen Finanzmittelbedarfs als auch vor dem Hintergrund der Vielzahl an bereits begonnenen Projekten, die es zunächst abzuschließen oder schlicht aufzugeben gilt, haben wir als CDU-Fraktion einmal mehr keine Haushaltsanträge gestellt.

Noch nachvollziehbarer wird unser Verhalten auf Haushaltsanträge zu verzichten, wenn wir uns das eklatante Minus von rund 1,3 Millionen im Ergebnishaushalt vor Augen führen. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Wir werben an dieser Stelle einmal mehr dafür, freiwillige Zusatzleistungen und –aufgaben, so schön und charmant sie sein mögen, egal ob mit oder ohne Förderung, stets zu hinterfragen und ihren Verlockungen im Zweifel zu widerstehen. Wir sagen das nicht, um oberlehrerhaft den mahnenden Zeigefinger zu erheben, sondern, dass wir uns als Gemeinde auch künftig die etablierten und lieb gewonnenen Zusatzangebote werden leisten können. Und vielleicht weil wir das seit Jahren stets so vertreten und anmahnen, vielleicht auch deshalb haben uns die Menschen bei der Gemeinderatswahl klar zu stärksten politischen Kraft im Ort gemacht.

Bei allen drei vorgenannten Projekten herrschte innerhalb des Gemeinderats grundsätzlich große Einmütigkeit. Und das ist ein gutes Zeichen. Denn in der Sache, auch bei unterschiedlichen Ansichten im Detail, es herrscht große Einigkeit und Kompromissfähigkeit bei vielen, vielen Themen. Das ist erstmal schön.

Es gehört zur Funktionsweise eines Gemeinderats, einer jeden Versammlung gewählter Vertreterinnen und Vertreter jedoch auch dazu, dass das nicht immer gegeben ist. Manchen mag das missfallen. Es ist jedoch für die dauerhafte politische Hygiene unerlässlich. Es ist wichtig, dass die politische DNA einer jeden Fraktion hier, die letztlich nicht grundlos auf die verschiedenen Parteien zurückgeht, abgebildet wird. Und da sind wir dann nicht mehr im vornehmlich Finanziellen, sondern wirklich im Politischen, was mit politischen Überzeugungen zu tun hat. Und auch da hatten wir im nun ausgehenden Jahr mehrere, tiefergehende Diskussionen.

Zum einen war der Nußlocher Wald auch in diesem Jahr ein Thema bei dem unterschiedliche Ansichten aufeinander trafen. Auch hier darf gerne einmal der Blick in den Rückspiegel „riskiert“ werden, um sich die seit 2021 zurückgelegte Wegstrecke zu vergegenwärtigen wie wir es bei der Gemeinderatssitzung am 06. November 2024 auch getan haben: Der Verabschiedung des Leitbilds „Klimastabiler, naturnaher Wald“ am 10. November 2021, der Verabschiedung des überarbeiteten Leitbilds ein Jahr später am 09. November 2022 und nun, im Jahr 2024, die Gewissheit und die Klarheit, dass das Forsteinrichtungswerk und unser Leitbild sich nicht feindlich gegenüberstehen, sondern kompatibel sind. Ein Umstand den manche nicht glauben mögen, der aber Realität ist.

Und gerade für die in den benannten Jahren geleistete Arbeit wollen wir Herrn Reinhard als Revierleiter und Herrn Schweigler als Forstbezirksleiter ganz ausdrücklich auch an dieser Stelle Danke sagen.

Ein weiteres Thema, das in aller Regel vor der eigenen Haustür beginnt und die Gemüter erhitzen kann, war das Parkraumkonzept, das letztlich nicht verabschiedet wurde. Wir als CDU-Fraktion waren bereits bei der allerersten Beschlussfassung, konkret der Beauftragung der Erstellung eines Parkraumkonzepts durch das Verkehrsplanungsbüro Koehler & Leutwein im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 09. November 2022 eindeutig und haben gegen die Beauftragung gestimmt. Die damalige Ablehnung speiste sich zum einen aus der fachlichen Expertise des einen und dem politischen Baugefühl eines anderen damals schon aktiven Gemeinderats.

Es geht um das Vertreten der eigenen Meinung – denn genau dafür sind wir da. Ich will das an einer Zuschrift aus der Bevölkerung verdeutlichen: Es mag zwar sein, dass die Verknappung von Stellplätzen durch deren optische Ausweisung auf der Fahrbahn im Sanierungsgebiet „Ortsmitte 3“ zu keinen größeren Verwerfungen im Quartier geführt hat. Mich bzw. uns hat eine E-Mail einer berufstätigen Mutter erreicht, dass durch das Parken nur in eingezeichneten Flächen beim St. Josef Kindergarten das Abholen von der Kita zum Spießroutenlauf werde, da die wenigen vorhandenen Stellplätze nahezu dauerhaft belegt sind. Das anzunehmen und im weiteren politischen Tun zu berücksichtigen zeugt von Lebensnähe und ist letztlich unser Auftrag als politisch Handelnde.

Ergänzend sei auch darauf eingegangen, dass nach unserer Einschätzung das im Sanierungsgebiet „Ortsmitte 3“ vor allem deshalb funktioniert, weil sich der Parkdruck auf die angrenzenden Straßen verlagert hat, wobei auch die Frage gestellt werden darf und muss, ob in einem Wohnquartier, das in seinen Grundzügen in einer Zeit entstanden ist in der es keinen motorisierten Individualverkehr gab, aufgrund der baulichen Einschränkungen überhaupt möglich ist, einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück zu schaffen? Was geschieht, wenn wir die Verknappung von Stellplätzen auf das gesamte Ortsgebiet ausdehnen? Verlagert sich das dann auf angrenzende Wald und-/oder Feldwege? Ein Versuch, den wir nicht bereit waren zu gehen.

Ein Thema, das bereits zu Beginn des Jahres kontrovers im Gemeinderat diskutiert wurde, war der Austritt Nußlochs aus der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Unsere Positionierung als CDU war keine neue, da wir bereits den Eintritt im November 2020 abgelehnt hatten. Die Argumentation, für den Austritt zu stimmen, wurde zum einen von den bereits 2020 formulierten rechtlichen Bedenken getragen. Im Januar 2024 traten dann aber noch die Handlungsunfähigkeit der über der Gemeinde befindlichen Ebenen und hier die an Unverbindlichkeit kaum zu übertreffenden Aussagen von dort hinzu. Und, man erlaube mir ein Wort dazu: Wenn Menschen, die vieles sind aber garantiert nicht rechts oder gar rechtsextrem auf einen zukommen und einem ihre Besorgnis über die damals sehr hohen Flüchtlingszahlen zum Ausdruck bringen, dann ist es Aufgabe um nicht zu sagen Pflicht von Politik, sich dieser anzunehmen und in der politischen Arbeit zu vertreten. Zumal, auch das sei nochmals deutlich angeführt: Der Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ ist nicht damit gleichzusetzen, dass in Nußloch ankommende Geflüchtete nicht aufgenommen und nicht willkommen geheißen werden, sondern eine Aussage darüber, was wir glauben, was gesichert leistbar ist.

Rückblickend auf das Sitzungsjahr wie auch auf nahezu jede Tagesordnung in diesem zeigt sich, dass Kompromissfähigkeit und Konsens auf der einen und Kontroverse und politischer Kontrast wie ein Tagesordnungspunkt nach dem nächsten sehr nah beieinander liegen können. Beide Aspekte gehören dazu und sind von uns allen jeweils mit Leben zu füllen. Dieser schmale Grad einer Waage gleich zwischen beiden Polen die Balance zu halten ist stets aufs Neue zu leisten. Das ist fordernd – Für uns alle. Es sollte aber deutlich geworden sein, dass wir alle, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, diesem Auftrag gerecht geworden sind.

Und das gilt in diesem Jahr nicht nur für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen mit ihren Gott weiß wie vielen Seiten Sitzungsvorlage, sondern eben auch für den Kommunalwahlkampf, der ebenso geführt wurde. Auch das weist uns der Blick in den Rückspiegel, der ein guter ist.

All das impliziert jedoch noch etwas anderes: Solange sich in Diskussionen im Gemeinderat sowohl inhaltlich als auch letztlich im Abstimmungsverhalten Für und Wider abbilden, die Menschen, ganz gleich, wo sie sich inhaltlich sehen, repräsentiert sehen und noch mehr fühlen, ist das ein, ich betone ein wirksames Mittel, um extremistischen Tendenzen den Nährboden zu entziehen.

In vielen Gesprächen sei es mit Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, im Job oder im Freundeskreis tritt immer wieder die Sorge über eine bestimmte, im Nußlocher Gemeinderat nicht vertretene Partei zu Tage. Ich habe vorhin gesagt, dass wir Sorgen ernst zu nehmen haben. Diese bildet keine Ausnahme. Ich persönlich lasse mich aber auch nicht bei diesem Aspekt von der afrikanischen Ruhe und der Kurpfälzer Gelassenheit abbringen. Diejenigen, die so wählen gewinnen wir nicht mit Ausgrenzung zurück, sondern in dem was wir in ausgewogenem Maß tun, nämlich Kompromissfähigkeit und Kontrast in einem manchmal fließenden Übergang so wie ich es beschrieben und an manchen Beispielen aufgezeigt habe, zu leben. Dazu gehört, dass wir uns alle treu bleiben und uns auf uns und unsere Werte besinnen, das Erreichte nicht als selbstverständlich ansehen, sondern auch mal herausstellen. Und das heißt auch in die Stärke und Stabilität unserer Gesellschaft vertrauen, denn dazu haben wir allen Grund, was ich an einem letzen Beispiel aufzeigen möchte: Es ist Kerwesamstag, perfektes Wetter, warm. Ein mulmiges Gefühl im Vorfeld kommt nur dadurch zustande, dass sich wenige Tage zuvor in Solingen ein Anschlag ereignet hat. Wird das Auswirkungen auf die Kerwe haben? Tut es der Stimmung Abbruch? Schwingt es mit? Nein. Es war einfach schön, gelöst und befreit. Das zeigt, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist. Und darauf können wir stolz und zugleich dankbar sein, was ebenfalls ein positiver Ausblick auf die Zukunft ist.

Daran anknüpfend beginnen wir den Reigen an Dankesworten mit einem Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, die den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlvorschlags der CDU bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 das Vertrauen geschenkt haben aber auch allen Wählerinnen und Wählern, die an diesen Wahlen insgesamt teilgenommen haben.

Unser Dank gilt weiter der Verwaltung als Ganzes sowie im Besonderen Joachim Förster sowie seiner Amtsleiterin und seinen Amtsleitern sowie Anna Vogt für die Erstellung der umfassenden Protokolle, die kürzer wären, wenn die Sitzungen nicht so lange gingen, und damit für die einmal mehr zeitlich wie inhaltlich intensive Arbeit im ausgehenden Jahr insgesamt.

Des Weiteren gilt unser Dank den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die an den Tag gelegte Kompromissfähigkeit aber auch manche Kontroverse zum Wohle unserer Heimatgemeinde, kurzum für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir bedanken uns ferner bei den Kirchengemeinden sowie dem Verein „Apfelbäumchen“ und allen dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei allen Tagesmüttern und -vätern für ihre unersetzliche Arbeit mit und um die Kleinsten in unserer Gesellschaft.

Ebenso gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen, die ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in aufgewühlten Zeiten leisten. Das gilt gerade für alle, die sich in Vereinen einbringen und eine starke Säule unserer Gesellschaft darstellen und sie unschätzbar bereichern. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Kameradinnen und Kameraden der Nußlocher Feuerwehr, die faktisch 24 Stunden am Tag ehrenamtlich einsatzbereit sind.

Und nicht zuletzt sondern im ganz Besonderen gilt unser herzliches Dankeschön allen Bürgerinnen und Bürgern, Geschäften und Betrieben, die mit der Entrichtung von Steuern und Abgaben die Grundlage für viele Entscheidungen und Maßnahmen schaffen. Das ist gerade in diesen anhaltend schwierigen Zeiten nicht hoch genug zu würdigen.

Mit diesen Worten ergeht die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks.

Vielen Dank für Ihre, für Eure Aufmerksamkeit, alles Gute verbunden mit den besten Wünschen für ein gutes, gesundes und friedfertiges Jahr 2025 an Euch alle an die Nußlocherinnen und Nußlocher sowie die Maisbacherinnen und Maisbacher!

Für die CDU-Fraktion:

Rouven Röser