Haushaltsrede der SPD Nußloch

(spd 4.1.25)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
sehr geehrte Frau Einsele,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
sehr geehrte Frau Vogt,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Fraktionssprecher der SPD Michael Molitor

Heute liegt uns der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nußloch zur Stellungnahme der Fraktionen sowie zur Abstimmung vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung eingebracht und vom gesamten Gemeinderat, nicht nur vom Verwaltungsausschuss öffentlich vorberaten. Für den klaren und logischen Aufbau der ausführlichen Unterlagen und für die prompten Rückmeldungen zu unseren Fragen bedanken wir uns sehr.

Der Entwurf lag weiter öffentlich aus, somit konnte die Bürgerschaft Einsicht nehmen.

Vorschläge für Investitionen und Beschaffungen hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Durchsicht auf Notwendigkeit geprüft, Chancen und Risiken abgewogen, und daraufhin ihre Urteile und Entscheidungen getroffen. Hierzu haben wir die Bürgerschaft eingeladen um mitzudiskutieren und auch mitzuentscheiden.

Die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden der Fraktionen stellen nicht nur die Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet wird. Alljährlich berichten wir, was uns bewegt, uns besonders beschäftigt, oder auch in welchen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gesehen werden kann. Kurzum eine Rückblende mit Blick in die Zukunft.

Lassen sie mich einige Punkte aufzeigen, die uns bewegen und auch zum Handeln auffordern:

Die Bewertung zum Zahlenwerk:

Wir werden heute den Haushalt Negativ beschließen. Der Verweis anderen Gemeinden geht es ähnlich oder schlechter bringt uns nicht weiter, zeigt uns aber deutlich, welch angespannte Situation um uns herum herrscht. Im Ergebnishaushalt werden wir ein Defizit von etwa 1,3 Mio. € verbuchen müssen. Begründet ist das zum größten Teil mit einer immens ansteigenden Kreisumlage des RNK. Unsere Kreisverwaltung erklärt den Anstieg des Hebesatzes von 27,5 auf 32,5% mit allgemeiner Kostensteigerung. Unter anderem werden die Unterhaltungen der Kreiskrankenhäuser genannt.

Gerade sind in unserer Heimatgemeinde einige Investitionsstaus, besonders unserer Liegenschaften aus den vergangenen Jahren auf dem Laufenden oder sind in der konkreten Planungsphase angekommen, erreichen uns erneut weitere Punkte und Aufgaben, die uns dringend zum Handeln auffordern. Das gilt es zu priorisieren. Kommen wir dem nicht korrekt nach, werden wir in kommenden Jahren ein Mehrfaches ausgeben müssen.

Die wirtschaftliche Situation, der wir gerade gegenüberstehen ist keineswegs dramatisch. Sie erfordert Besonnenheit und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik mit den strategisch richtigen Maßnahmen, um die finanzielle Stabilität weiterhin zu gewährleisten.

Erkennt man das Haushaltsdefizit so geht man im Grunde genommen vor, wie in einem privaten Haushalt. Man beobachtet sein Verhalten der letzten Jahre und nimmt sich vor, eine Kombination aus Einnahmensteigerungen und Ausgabenreduktionen zu bewältigen.

Doch wenn das nur so einfach wäre. Viele unserer Ein- und Ausgaben sind fremdgesteuert, diese können wir nicht beeinflussen, weder positiv noch negativ.

Dennoch:

Auf der Einnahmenseite ist das viel beschriebene Tafelsilber in Form von Bauplätzen vermarktet, eine weitere Expansion auf gemeindeeigenem Gelände ist Stand heute begrenzt. Für die Nachnutzung der Lorentrasse gibt es noch keine finalen Beschlüsse.

Um zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, neue, produzierende oder herstellende Unternehmen nach Nußloch zu holen, fällt aufgrund des Platzbedarfs in den Gewerbegebieten schwer.

Wir sehen Potenzial im nicht-produzierenden Gewerbe, beispielsweise Im Bereich von IT oder Dienstleistungen. Unternehmungen die mehr oder weniger vom Schreibtisch aus arbeiten. Ebenso im Segment von Start Up`s, Neugründungen und innovativer, moderner Unternehmen haben wir die Gelegenheit, unsere Gemeinde als geeigneten und attraktiven Standort zu etablieren. In diesem Zusammenhang könnten wir uns ein Gründer oder Innovationszentrum in der Umgebung der Schillerschulen Nachnutzung gut vorstellen. Hier gilt es in der Wirtschaftsförderung aktiv und kreativ zu werden.

Um Transparenz zu schaffen und Entscheidungsgrundlagen zu haben, forderten wir von unserer Verwaltung eine Übersicht der eigenen Liegenschaften mit Einnahmen aus Pacht und Miete, Ausgaben und möglicher Rücklagen. So liegt uns dann eine Übersicht vor, welche Gebäude uns die nötige Rendite bringen und zeigen uns mögliche Handlungsfelder auf. Bei dieser Gelegenheit kommen wir dann auch zum Aufschlag zur Erstellung eines Gesamtplans für unsere Liegenschaften. Welche Ziele stehen hinter dem jeweiligen Objekt, welchen Zweck und Nutzen soll dieses in Zukunft erfüllen, oder für welche räumliche Entlastung anderer Gebäude kann folgen. Sozusagen eine Raumplanung.

Unter dem Aspekt Gemeinwohl ist uns als SPD klar: Nicht alles kann den finanziellen Sprung ins Plus bringen. Nicht alles kann Gewinn und Rendite bringen. Gerade beim Blick auf Vereine in Sport und Kultur sowie im sozialen Miteinander. Auf der anderen Seite können hohe Defizite und Verluste das eben beschriebene Gemeinwohl schädigen.

Wie bei den Einnahmen muss weiter an der Ausgabenoptimierung gearbeitet werden. Unsere Ausgaben müssen jährlich auf den Prüfstand.

Wenn wir Geld ausgeben, dann eben Investitionen in Zukunftsbereiche:

In Bildung und Infrastruktur, um langfristig Wachstum und Wohlstand zu fördern. Weiter in die Unterstützung von nachhaltigen Projekten und Maßnahmen, die die ökologische und soziale Verantwortung vereinen.

Um das Paket rund zu machen, gehört auch die Effizienzsteigerung unserer Verwaltung dazu, durch Modernisierung und Digitalisierung gilt es Kosten zu senken und gleichzeitig die gute Qualität unserer Dienstleistungen Im Rathaus beizubehalten- oder zu optimieren.

Für unseren Haushalt- und das ist elementar, muss vorrausschauend und in die Zukunft gedacht in die Planung gegangen werden. Und das wurde mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf konsequent verfolgt und verinnerlicht. In unseren Vorberatungen haben wir den uns vorgelegten Entwurf als unaufgeregt, konzentriert und umsichtig betitelt.

Nach vorne gerichtet sind das allesamt Investitionen in Form von Geld und personellen Ressourcen in unsere Schulen, Sportstätten, Kultur, Kindertagesstätten und unsere ortseigenen Straßen, Wege und auch in die darunter liegende Ver- und Entsorgung.

Die Ausgaben sind nötig, um begonnene Renovierungen, Erweiterungen und Ertüchtigungen fortzuführen.

Derzeit ist der Architekturwettbewerb an der Schillerschule am Laufen. Es machen sich viele kreative Köpfe Gedanken und planen, wie unsere Schillerschule in Form und Funktion aussehen kann. Der Rahmen und die Anforderungen wurden definiert. Die Ergebnisse der Büros werden bereits im Februar 2025 öffentlich ausgestellt. Wir sind sehr gespannt.

Wir wollen und sehen für uns kein Prestigeobjekt. Davon abgesehen muss es leistbar sein. Wir sehen eine moderne Lehr- und Lernlandschaft die den Schülern und Lehrern Spaß macht und Erfolg bringt. Die Räume erweitert mit Mensa, eine intelligenten Verbindung zur dann modernisierten Festhalle. Dringend benötigter Raum für Gestaltung, Begegnung, einem Miteinander, einem Treffen, Platz für unser reiches Vereinsleben, und auch zum Arbeiten kann entstehen.

Weiter sollen mehr Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher das Quartier entlasten. Ein Gesamtprojekt in unserer Ortsmitte, das schon als Mammutprojekt bezeichnet wurde Hier müssen sämtliche Kräfte gebündelt werden. Es hat unsere volle Unterstützung und besonderes Augenmerk, so geht es um unsere Kinder und Jugendliche und das soziale Miteinander.

Bildung spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von demokratischen Werten und der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das ist die Basis zum Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, um sich als informierte und engagierte Mitglieder der Gesellschaft einzubringen. Das beginnt in unseren beiden Grundschulen.

Ebenso in Sichtweite ist der Baustart für unseren Partyraum samt Hundewiese. Auch in der Lichtenau sind die Beschlüsse gefasst, damit unser Sportgelände ertüchtigt und erweitert wird. Gestartet wird mit der Erneuerung der Laufbahn, das ist längst überfällig. Bushaltestellen werden gerade aktuell barrierefrei umgebaut.

Übergreifend schauen wir auf eine immense Anzahl von Bauvorhaben, technischen Instandhaltungen und Reparaturaufgaben über und unterhalb der Bordsteinkante.

Als Sachthema beschäftigt, hat uns auch in diesem Jahr im besonderen Maße unser Gemeindewald. Unser Wald Nacherholungsgebiet und wichtiger Teil unseres Ökosystems. Dennoch muss Brennholz für uns in der benötigten Menge zur Verfügung stehen.

In der Zwischenrevision haben wir das Forsteinrichtungswerk in seiner Halbzeitbilanz gehört und Hiebsätze angepasst. Zudem haben wir die Menge pro Brennholzbewerber auf 10 Festmeter erhöht. Bei Besprechungen und Begehungen mit unseren Verantwortlichen im Wald haben wir uns von ihrer Kompetenz und ihrem Weitblick überzeugen können und ihnen erneut unser Vertrauen ausgesprochen.

Dankeschön, an der Stelle an unseren Förster, das Team der Arbeiter, Frau Einsele als zentrale Ansprechpartnerin und an die Aktiven der Waldvision.

Die Wohnungsnot und die Suche nach Lösungen zur Schaffung neuen Wohnraums innerhalb des Gemeindegebiets ist nach wie vor präsent. Leider ist es uns in der Maßnahme der Leerstandsinitiative nicht gelungen, Eigentümer dazu motivieren in die Vermietung oder in den Verkauf der Immobilie zu gehen, auch die Grundlegende Zahl, wieviel Leerstand wir haben, bleibt trotz vieler Bemühungen verborgen. Das soll vielleicht ein zu respektierendes Signal aus der Bürgerschaft sein, das Engagement hier zurückzudrehen und bei der Schaffung neuen Wohnraums aktiv zu werden. Dennoch als Fußzeile: die Leerstandinitiative der Gemeinde Nußloch gilt aktuell als Blaupause für andere Städte und Gemeinden, beispielsweise im Bundesland Bandenburg. Somit ein Erfolg, aber auf anderer Linie.

So freuen uns umso mehr, dass es aktuell in der Kaiserstr. 16 losgeht und unsere KWG die Bagger für neu geschaffenen Wohnraum rollen lässt.

Hier ein Dankeschön an die Ratskollegen, die der Unterstützung unserer KWG positiv gegenüberstehen. Ebenso „Danke“ geht an den Geschäftsführer Herr Bayer, der hier viele Themen zum Entgegenwirken der Wohnungsnot antreibt. Wir sind auf einem guten Weg, unterhalten wir uns im nächsten Jahr gerne darüber, wie wir wachsen, welche Zukunftsprojekte und Aufgabenbereiche in diese Richtung delegiert werden. Dafür haben wir eine Klausurtagung für Aufsichtsrat und Geschäftsführung vorgeschlagen, um hier die Weichen zu stellen und auszuloten was getan werden kann.

Schaffung von Wohnraum und bezahlbarer Wohnraum sind keine Worthülsen sondern Kernthema und Markenkern der SPD, und das nicht nur in unserer Gemeinde.

Wir stellen pro Jahr 20-25 Wohnberechtigungsscheine aus. Im vermieteten Bestand haben wir jedoch nur um die 25 Wohnungen, die für diesen Kreis an Bürgerinnen und Bürger in Frage kommt. In 2030 sind nur noch spärliche 3 Wohnungen mit einer Bindung prognostiziert.

Das zeigt uns nicht Handlungsbedarf auf, sondern das ist für uns alle eine Handlungsaufforderung! In einem Haushaltsantrag der vergangenen Jahre haben wir beantragt, die in die Jahre gekommenen Einfach-Wohnungen Allming 6 und 8 menschenwürdig zu modernisieren. Dass sich Projekt in die Länge zieht ist unschön. Auf der anderen Seite müssen wir strategisch in die Wartehaltung gehen, damit Stand heute aus einer guten Lösung eine noch bessere Lösung werden kann. Nach wie vor halten wir daran fest an den Eigentumsverhältnissen an dieser Stelle nichts zu ändern.

Wir wollen weiterhin eine attraktive, lebendige und aktive Gemeinde bleiben, wollen uns nicht abhängen lassen unserem guten Image und unseren Werten treu bleiben: eine Gemeinde, in der man nicht nur gut, sondern ALLE gut leben können. Und das in allen sozialen Schichten und für jedes Alter.

In einem Haushaltsantrag für 2025 haben wir für den Bolzplatz an den Nußlocher Wiesen, genauer beim Mulchplatz, um Sitzmöglichkeiten und Sonnenschutz, bzw. eine Unterstellmöglichkeit für Freizeitsportler und Spaziergänger beantragt. Sitzbänke wurden schon sehr schnell aus dem Bestand aufgestellt, Danke an das Bauamt und den Bauhof für die prompte Umsetzung, Für den Unterstand haben wir leider keine Mehrheiten bekommen.

Weiter liegt es uns sehr daran, die Ortsmitte zu beleben und mehr Möglichkeiten zu geben, sich dort aufzuhalten und sich zu verweilen. Deshalb freut uns die Zustimmung unseres Antrags, probeweise mobiles Mobiliar aufzustellen. So werden flexible Sitzgelegenheiten mit Bepflanzung und Verschattungen im Leihbetrieb getestet. Den Vorschlag der Verwaltung, Schulen und Kindergärten könnten sich in Pflanz Aktionen beteiligen, greifen wir sehr gerne auf.

Unser Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit und wird gut genutzt. Aus der Bürgerschaft wurde die Anfrage laut, ob in Nußloch auch mal ein Markt an Nachmittagen oder gegen Abend stattfinden könne. Andere Gemeinden im Umland praktizieren das seit kurzem. So hätten auch Berufstätige die Chance, dort einkaufen zu gehen.

Das haben wir gerne zum Anlass genommen den entsprechenden Antrag zu schreiben und um eine Ergänzung oder Erweiterung der Marktzeiten abzufragen. Weiter kam der Vorschlag einer freien Verkaufsbude auf, diese könne wochenweise an Vereine, Institutionen oder Firmen gegeben werden. Wir sind gespannt über erste Rückmeldungen.

Resultierend aus vergangenen Haushaltsanträgen, wurden viele private Solaranlagen und Balkonkraftwerke finanziell durch ein eigenes Zuschussprogramm der Gemeinde unterstützt. Das Förderprogramm ist ein Erfolgsprogramm.

In einem Haushaltsantrag haben wir nun angefragt, welche Möglichkeiten bestehen, Gewerbebetriebe und Unternehmen in Sachen Energieeinkauf, Ressourcenverbräuche, energetische Modernisierungen oder auch in Sachen Zuschüsse zu beraten. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und bei Unternehmertreffen wird nun abgefragt, ob Beratungsbedarf besteht.

Ebenso in die Wirtschaftsförderung geht unser Antrag für eine einheitliche und zeitgemäße Beschilderung unserer Gewerbetriebe. Wir wollen damit den Anlieferverkehr besser regeln und Falschfahrten innerhalb unserer Gemeinde verhindern. Erste Gedanken und Planung sind schon zu Gange, die Bereitschaft auf der Unternehmerseite ist da.

Umfassend „Dankeschön“ an jene Kollegen im Räterund, die unsere Anträge positiv unterstützt und hier in öffentlicher Beratung noch verfeinert und weitere Aspekte haben einfließen lassen. Ebenso geht der Dank an die Verwaltung für deren Aufarbeitung und Vorbereitung der möglichen Lösungsansätze.

Aus Anträgen vergangener Jahre. Hier ging es um die Erweiterung unserer Ladeinfrastruktur für E Fahrzeuge. Kürzlich wurden neue Ladepunkte im Gebiet Ortsmitte 3 in Betrieb genommen. Dienstleister ist die BürgerEnergie Kraichgau, eine Genossenschaft aus der Region.

In Sachen hartes Wasser und unser Antrag, mit welchen Chancen und Risiken eine zentrale Enthärtung verbunden ist, wurde die Verwaltung aktiv. So haben wir nun umfassendes Wissen über pro und contra. Eine zentrale Information wird an die Bürgerschaft gehen.

Um den Ball für einen möglichen Solarpark aufzunehmen und Rückmeldung von unserer Seite zu geben:

Sehr früh und zu diesem Zeitpunkt schon gut aufgestellt, wurden wir als Gemeinderat seitens der Projektentwickler mitgenommen und über das Vorhaben ins Bild gebracht.

Die Vorwürfe gegen unsere Verwaltung hier zu verschleiern, im Geheimen am Bürger vorbei zu handeln sehen wir als Gegenstandslos. In Vergangenheit hat unsere Rathausspitze in sämtlichen Projekten und Maßnahmen alles dafür getan, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Vorhaben frühzeitig aufzuklären und zu informieren. So haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Bürgerveranstaltungen und Infoabende vorzuweisen, die diese offene und transparente Arbeitsweise belegen. Man sollte in diesem frühen Projektstatus alle Beteiligten arbeiten lassen. Wenn die Planungen spruchreif sind, wird in gewohnter Manier offengelegt und abgewägt. So, wie es in einer Demokratie gelebt wird.

Im Kommunalwahlkampf wurde uns von den Aktiven der Jugendbeteiligung der Wunsch herangetragen ein Forum für einen gemeinsamen Austausch zu schaffen. So haben wir seitens der Sozialdemokraten die Idee für einen Jugendausschuss eingebracht, welche angenommen wurde. Der Ausschuss hat in der KW 48 zum ersten Mal getagt. Ob er in diesem Rahmen bleibt muss sich in der Zukunft zeigen. Ziel ist die Verzahnung der Jugendbeteiligung und dem Gemeinderat. Ob ein neues Gremium geschaffen werden soll, halten wir uns für heute offen.

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B wurden angepasst. Wir als SPD hatten angeregt, diese komplett aufkommensneutral zu belassen und nicht aufzurunden. Begründet hatten wir das mit weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten. Leider haben wir keine Mehrheiten für unseren Vorschlag bekommen.

Unsere, in den letzten Jahren geschaffenen Konzepte, wie das Gemeindeentwicklungskonzept oder das Mobilitätskonzept geben uns immer wieder Halt und leiten uns.

So haben wir im Parkraumkonzept erste Entscheidungen getroffen die nun in die Umsetzung gehen. Grundlegende, gut aufbereitete Informationen waren in der Rathaus Rundschau zu lesen. Nun geht es darum, besonnen über mögliche weitere Veränderungen nachzudenken. Für uns wichtig: durch die Ausarbeitung des Ingenieurbüros sind wir im Bilde, welche Veränderung möglich sind- und auch welche Auswirkungen resultierend einher gehen. Damit können wir arbeiten.

Und wieder gilt der Grundsatz:

Eine einmal getroffene Entscheidung kann jederzeit durch eine bessere ersetzt werden.

Gewerbe und Wirtschaft

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Gemeinde. Unser Dank geht an alle Gewerbetreibenden, auch für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vor Ort. Das vergangene Jahr und die Jahre davor, haben uns auch gezeigt, dass trotz gewissenhafter Planung und steter Dialog mit Handel und Gewerbe ein Risiko bei der tatsächlichen Entwicklung besteht. Das Paradoxe bei dieser Einnahmequelle – Gewerbesteuer – ist die Tatsache, dass fast alle Kommunen ihre größte Einnahme aus der Steuer beziehen, die am unzuverlässigsten und am wenigsten planbar ist. Umfassend ist es ein gutes Signal, dass unser größter Gewerbesteuerzahler mit seinem neuen Logistikzentrum weiter auf den Standort Nußloch setzt.

Uns geht es nicht nur um Industrie- und Gewerbegebiete, sondern auch um den innerörtlichen Handel mit Waren für den täglichen Bedarf. Durch unsere Haushaltsanträge denken wir, positiv dazu beigetragen zu haben.

Ein großes Lob sprechen wir erneut den Beschäftigten des Rathauses zur Bewältigung der Aufgaben Rund um das Thema Flüchtlinge aus. Nahezu für uns geräuschlos wird das große Pensum an Organisation abgewickelt und gestemmt. Das Ehrenamt mit einbegriffen gilt hier Danke zu sagen.

Weiter geht unser Dank an alle Feuerwehrleute in Nußloch für ihre Bereitschaft 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche. Vorbildlich und mustergültig für andere Gemeinden ist die Jugendarbeit im Ort.

Gesamt:

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde stellt sich nach wie vor stabil dar wir werden auch im kommenden Jahr in der Lage sein, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen und mehr als nur die notwendigen Investitionen durchzuführen. Dennoch muss jede Ausgabe sorgfältig auf den Prüfstand. Wir sind überzeugt, dass nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Lösungen gefunden werden können.

Mit diesen Schlussworten stimmt die Fraktion der SPD dem vorliegenden Haushaltsentwurf in allen Punkten zu. Wir sehen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einen klaren Weg.

Herr Förster, bitte geben Sie den Dank der SPD Nußloch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof und Gärtnerei für ihren Einsatz weiter. Den Beschäftigten und dem Personalrat gilt herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach.

Das nächste Jahr wird, wie auch die vergangenen Jahre zuvor, gute und herausfordernde Nachrichten für uns bereithalten. Ich hoffe, dass wir auch zukünftig gut und konstruktiv für die Menschen in unserer Gemeinde füreinander und miteinander zusammenarbeiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.