Klimamilliarde: Rund 9 Millionen Euro für starke Kommunen im Wahlkreis Wiesloch

Christiane Staab MdL (CDU): „Unsere Kommunen brauchen Geld und Vertrauen“ / Yannick Veits MdL (Grüne): „Gut für unsere Kommunen, für den Klimaschutz und fürs Handwerk vor Ort“

Wahlkreis Wiesloch. Die Städte und Gemeinden im Landtagswahlkreis Wiesloch können in den kommenden fünf Jahren mit rund 9 Mio. Euro aus der Klimamilliarde rechnen. Der Landkreis Rhein-Neckar erhält zusätzlich rund 12,1 Mio. Euro.

„Klimaschutz bekommt jetzt richtig Schub, und zwar dort, wo die Menschen ihn direkt spüren: bei uns vor Ort. Die Klimamilliarde ist dabei gut angelegtes Geld“, sagt der Landtagsabgeordnete Yannick Veits (Grüne), der für seine Fraktion im Finanzausschuss sitzt. „Denn davon profitieren alle: Kinder lernen in Klassenzimmern, die auch im Hochsommer angenehm bleiben. Unsere Orte werden grüner und lebenswerter. Und die Aufträge gehen an Handwerksbetriebe hier in der Region. Die Klimamilliarde zeigt: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen“, so Veits.

„Unsere Kommunen müssen investieren können – gerade dann, wenn die Kassen knapp sind. Als Kommunalpartei CDU geben wir ihnen dafür Rückhalt“, erklärt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Christiane Staab.

Das Geld soll beispielsweise helfen, Schulen und Kitas energetisch zu sanieren und Schulhöfe besser vor Hitze zu schützen. „Die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Vernunft gehören für uns zusammen. Wenn eine Schule weniger Heizenergie braucht, schützt das das Klima und entlastet den Gemeindehaushalt Jahr für Jahr. Solche Investitionen lohnen sich für die Menschen vor Ort“, so Staab.

„Wir vertrauen den Bürgermeistern und Gemeinderäten. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort besonders dringlich sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Geld schnell und mit möglichst wenig Bürokratie bei ihnen ankommt. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch entscheiden können“, darin sind sich Staab und Veits einig.

CDU und Grüne haben sich in der Haushaltskommission darauf verständigt, für die Klimamilliarde im Landeshaushalt 2027 insgesamt 200 Millionen Euro bereitzustellen. In den Folgejahren bis 2031 jeweils sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro fest eingeplant, insgesamt eine Milliarde Euro.

Gefördert werden Investitionen, die das Klima schützen oder die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Energetisch sanierte Schulgebäude verbrauchen weniger Energie und bleiben im Winter warm und im Sommer kühl. Entsiegelte und begrünte Flächen heizen sich an heißen Tagen deutlich weniger auf, Wasser wirkt zusätzlich kühlend. Das macht den öffentlichen Raum attraktiver und löst Investitionen aus, die der lokalen Wirtschaft zugutekommen.

Verteilt werden die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.

Voraussichtliche Mittel für die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch (gerundet, über fünf Jahre):

Dielheim: ca. 650.000 Euro.
Leimen: ca. 1,8 Mio. Euro
Malsch: ca. 250.000 Euro
Mühlhausen: ca. 650.000 Euro
Nußloch: ca. 800.000 Euro
Rauenberg: ca. 640.000 Euro
Sandhausen: ca. 1 Mio Euro
St. Leon-Rot: ca. 670.000 Euro
Walldorf: ca. 770.000 Euro
Wiesloch: ca. 1,8 Mio. Euro

Der Rhein-Neckar-Kreis erhält zusätzlich rund 12,1 Mio. Euro.

Quelle: Matthias Busse & Jenny Biller