Leica Nußloch: Betriebsrat siegt vor Gericht – dennoch unsichere Zukunft

(fwu) Einen ungewöhnlichen und juristisch wegweisenden Sieg vor dem Arbeitsgericht erstritt der Leica Betriebsrat, wie er am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz im Sitzungssaal des Nußlocher Rathauses mitteilte.

Zum ersten Mal sei in Baden-Württemberg ein Arbeitgeber dazu verurteilt worden bis zum Abschluß der Verhandlungen des Vermittlungsgremiums keine Kündigungen vornehmen zu dürfen. Der Hintergrund ist die beabsichtigte Werks- oder Werksteilschließung von Leica in Nußloch, gegen den sich der Betriebsrat mit Unterstützung der IG Metall wehrt.

Betriebsratschef Wolfgang Herrmann

Die über 3.000 Unterstützungs-Unterschriften aus der Region sollten heute der Firmenleitung auf der Pressekonferenz übergeben werden, aber wie so oft in der Vergangenheit auch, sah die Geschäftsführung keine Veranlassung den Termin wahrzunehmen. Die Fronten sind inzwischen total verhärtet, da die Firmenleitung jeglichen Dialog konsequent verweigert, wie der Betriebsratsvorsitzende betonte.

Stattdessen würden monatlich Forderungen erhoben, durch Mehrarbeit über das tarifvertragliche Maß hinaus, den Auftragsstau abzuarbeiten. Dies führe jedoch höchstens zu einer noch früheren Kündigung bei den Mitarbeitern und wird daher vom Betriebsrat verweigert. Die Geschäftsleitung unterstellt ihm deswegen, er würde nicht mehr die Interessen der Mitarbeiter vertreten. Dies wurde jedoch eindrucksvoll von einer nach der Pressekonferenz abgehaltenen Protestkundgebung wiederlegt, bei der nahezu alle von einer Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit demonstrierten. Laut Betriebsrat stehen 95-99 % der Belegschaft hinter den Entscheidungen des Betriebsrates.

Nußlochs Bürgermeister Karl Rühl

Auch viele Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister Karl Rühl unterstützen den Betriebsrat und die Belegschaft von Leica. Wie Bürgermeister Rühl betonte, ist es schwer nachvollziehbar, wieso ein sehr profitabler Betrieb zugunsten eines anderen Standortes schließen soll, der nachgewiesener Maßen nicht in der gleichen Qualität produziert wie der Standort Nußloch.

In Gefahr sind die Arbeitsplätze in Nußloch weiterhin, da auch das Vermittlungsgremium diese nicht verhindert kann und in letzter Konsequenz lediglich über einen Sozialplan entscheiden muß, wenn die Firmenleitung Kündigungen ausspricht. Solche unnötigen Kündigungen sollten für die Firma wenigsten über Abfindungen richtig teuer werden, so der Betriebsrat, der darin zumindest ein Druckmittel in den Verhandlungen sieht.

Video von der Demonstration <HIER>, das von der Pressekonferenz folgt am Mittwoch.