Relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024

(aus dem Rathaus 22.12.24) Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 4 Beteiligungsbericht der KWG Nußloch für das Jahr 2022
Die Gemeinde hat nach der Gemeindeordnung zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner einen Beteiligungsbericht über die Kommunale Wohnungs- und Grundstücks GmbH Nußloch (KWG) zu erstellen. Die Vorstellung erfolgte durch den Geschäftsführer Herr Bayer.

Das Gremium nahm den Beteiligungsbericht für 2022 zur Kenntnis.

TOP 5 Jahresabschluss der KWG Nußloch für das Jahr 2022 wurde festgestellt
In der Sitzung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wohnungs- und Grundstücks GmbH Nußloch (KWG) am 23. Januar 2023 wurde der vorläufige Jahresabschluss 2022 vorgestellt. Der endgültige Jahresabschluss wird in der Gesellschafterversammlung beschlossen, wobei der Bürgermeister aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses handelt. Geschäftsführer Bayer erläuterte die Zahlen im Gemeinderat. Die KWG erzielte 2022 einen Überschuss von 663.165,14 Euro. Die Gesellschaft war in verschiedenen Bereichen tätig, darunter die Vermietung von Wohnungen und Gewerbeobjekten, die Bewirtschaftung einer Tongrube sowie Immobilien mit Sonderstatus, wie ein Parkhaus und ein Kindergarten. Trotz der schwierigen Marktlage durch den Ukrainekrieg und steigende Baukosten war die Nachfrage nach Mieträumen und Tonprodukten stabil. Alle Wohnungen und gewerblichen Einheiten waren vermietet, und der Tonverkauf blieb auf einem guten Niveau. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Gesellschaftern betrugen 639.339,82 Euro bzw. 2.919.469,62 Euro. Der Umsatz stieg aufgrund eines höheren Ton- und Erdmaterialverkaufs auf 1.626.244,52 Euro. Die Bewirtschaftungskosten und Abschreibungen stiegen leicht und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrug 672.000 Euro.

Der Gemeinderat empfiehlt als Auftrag für den Bürgermeister für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der vorgelegten Form mit einem Jahresüberschuss von 663.165,14 Euro, die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates für das Jahr 2022 sowie die Bestellung des Wirtschaftsprüfers Franz-Josef Appel zum Abschlussprüfer 2023.

TOP 6 Auftrag zu Brückenbauwerke Max-Berk-Straße /
Verbindungsweg zu Heidelberger Straße wurde vergeben

Die geplante Baumaßnahme umfasst die Ertüchtigung und Verbreiterung der Straßenüberführung Max-Berk-Straße, den Bau einer weiteren Überführung für Leica Biosystems sowie den Straßenbau und die Entwässerung des Weges zwischen Landgraben und Heidelberger Straße. Aus wirtschaftlichen Gründen wurden öffentliche und private Baumaßnahmen zusammen ausgeschrieben. Die Gemeinde Nußloch vergibt den Auftrag, wobei Leica Biosystems die Kosten für ihre Brücke übernimmt. Nach zwei gescheiterten Ausschreibungen wurde bei der dritten Ausschreibung das Angebot der Firma Grötz GmbH & Co. KG für ca. 527.000 Euro brutto als das wirtschaftlichste bewertet. Die Kosten für die Gemeinde betragen ca. 272.000 Euro nach Abzug der Förderung, der Anteil von Leica liegt bei ca. 147.000 Euro brutto. Der Baubeginn ist für Ende Februar 2025 vorgesehen, die Fertigstellung bis Juni 2025. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch Fördermittel in Höhe von ca. 108.000 Euro, die im Haushalt 2025 eingeplant sind.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Grötz GmbH & Co. KG aus Gaggenau den Auftrag für den Ersatzneubau der Straßenüberführung (SÜ) Max-Berk-Straße und den Neubau der SÜ Zufahrt Firma Leica Biosystems in Nußloch in Höhe von insgesamt ca. 527.000 Euro brutto zu erteilen.

TOP 7 und TOP 8 Beratung und Beschlussfassung
des Haushalts 2025 sowie des Wirtschaftsplans 2025 für den Eigenbetrieb Wasserwerk

Die Entwürfe zum Haushalt- und Wirtschaftsplan 2025 wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 6.11.2024 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat hat die Entwürfe am 27.11.2024 vorberaten. Die Änderungen, die sich im Rahmen der Vorberatungen ergeben haben sowie die Änderungen durch die Verwaltung aufgrund neuer Informationen nach Erarbeitung des Haushaltsentwurfs, wurden dem Gemeinderat in dieser Sitzung vorgestellt. Im Anschluss daran haben die jeweiligen Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten und zum Haushaltswerk, aber auch zu vielen vergangenen, aktuellen und auch zukünftigen Themen der Gemeinde Stellung bezogen.

Der Gemeinderat beschließt danach einstimmig die Aufnahme der Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf in den Haushalt 2025. Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2025.

Zudem fand die unvermutete Kassenprüfung für das Jahr 2024 ohne Beanstandungen statt und über die Annahme von Spenden nach Richtlinien vom 17. Mai 2006 wurde beschlossen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ und der „Gemeinde Nußloch“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22.01.2025 im Ratssaal des Rathauses statt.