Relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2024

(nu 23.1.24) Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 4 – Der Vorentwurf zum Freizeitgebiet Wiesenweg (Jugendplatz) wurde vorgestellt und diskutiert

Die Gemeinde stellte dem Gremium den Vorentwurf zum geplanten Freizeitgebiet vor. Dazu gehören Bewegungsflächen, Boulefelder, eine Hundewiese und ein Partyhaus. Außerdem sind eine Vielzahl von Bäumen und Hecken angedacht, ein Trinkwasserspender, Sitzgelegenheiten und Abstellplätze für Fahrräder und Tretroller. In der Februarsitzung soll der Entwurf dann final vom Gemeinderat beschlossen werden. Der Baubeginn soll Mitte des Jahres starten.

Das Gremium nimmt den Vorentwurf zur Kenntnis.

TOP 5 – Ein Ersatz für den Sprinter von Bauhof und die Gärtnerei

Der jetzige Mercedes Sprinter hat einen großen Laderaum, der für den geschützten Transport größerer Ware genutzt wird. Die letzte TÜV-Untersuchung wurde nicht bestanden. Statt einige Tausend Euro in die Reparaturen zu investieren, empfiehlt die Verwaltung als Ersatz einen Gebrauchtwagen mit geschlossenem Laderaum.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich als Ersatzbeschaffung für den Mercedes Sprinter ein Gebrauchtfahrzeug mit Verbrennungsmotor (Schadstoffklasse Euro 6d) bis zu einer Höhe von max. 30.000 Euro.

TOP 6 – Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Die Gemeinde unterstützt seit Ende 2020 gemeinsam mit 44 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Im Oktober 2023 erhielt die Gemeinde nun ein Schreiben der Ministerin für Justiz und Migration Baden-Württemberg, in dem die Möglichkeit abgefragt wurde, wie viele Geflüchtete die Gemeinde Nußloch außerhalb der aufzunehmenden Quote im Rahmen des „Sicheren Hafens“ aufnehmen könne. In den vergangenen Jahren hat Nußloch bereits überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufgenommen und seine Aufnahmeverpflichtung seitens des Kreises erfüllt. Auch ist zu befürchten, dass der aktuell freie Wohnraum in naher Zukunft benötigt wird, um die zukünftigen Aufnahmeverpflichtungen weiter zu erfüllen.

Nach einer längeren kontrovers geführten Debatte mit verschiedensten Meinungen zu diesem Thema spricht sich der Rat mehrheitlich für den Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ aus. Zugleich wird zugestimmt, die noch laut Quote geforderten fünf Geflüchteten für 2024 so schnell wie möglich aufzunehmen und weiterhin proaktiv im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig zu sein.

TOP 7 – Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Zur Durchführung der Wahlen wird ein Gemeindewahlausschuss benötigt. Dieser besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und jeweils einer Beisitzerin/ einem Beisitzer aus jeder Fraktion. Darüber hinaus wird eine Stellvertreterin/ ein Stellvertreter jeder Fraktion benötigt. Für einen fairen Wahlkampf wird darüber hinaus ein Redaktionsausschuss für die Rathaus-Rundschau gebildet. Dieser sichtet sämtliche Berichte im Zusammenhang mit den Wahlen. Hierfür soll jede Fraktion ein Mitglied zur Abstimmung vorschlagen. Für die Tätigkeiten der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer soll eine Entschädigung für den Wahlsonntag an alle und für den Auszählmontag an die externen Wahlhelfer ausgezahlt werden.

Der Gemeinderat wählt einstimmig zu Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretern in den Gemeindewahlausschuss:

Beisitzer Stellvertreter

Natascha Lurz Bernhard Schuster

Franz-Josef Schoppengerd

Christoph Seemann Christina Rupp

Erhard Kempf Yvonne Miltner

Zudem wird vorsorglich für den Fall, dass der Bürgermeister und alle seine Stellvertreter während der Durchführung der Wahlen bei sämtlichen oder einzelnen Sitzungen des Gemeindewahlausschusses verhindert sind, Christian Laier zum ersten Stellvertreter und Patric Henze zum zweiten Stellvertreter gewählt.

Der Gemeinderat bildet einen Redaktionsausschuss für die Kommunalwahlen. Es werden folgende Mitglieder benannt: Natascha Lurz, Ines Baust, Christoph Seemann und Erhard Kempf. Als Wahlhelferentschädigung werden für Sonntag, dem 09.06.2024, 50,00 Euro für alle Wahlhelfer festgesetzt und für Montag, 10.06.2024, 40,00 Euro für die externen Wahlhelfer.

Daneben wurde einstimmig die Anpassung des bestehenden Konzessionsvertrags „Strom“ mit der Netze BW GmbH an den Musterkonzessionsvertrag vom 11.09.2023 beschlossen sowie die Umschuldung/ Ablösung des KfW-Darlehens für die energetische Sanierung der Olympiahalle aus dem Jahr 2014.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21.02.2024 im Ratssaal des Rathauses statt.