Relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024

TOP 4 – Abschlussbericht des Fußverkehrschecks 2023

Die Gemeinde hat an diesem Projekt teilgenommen, um die Bedingungen für Fußgänger zu verbessern mit dem Schwerpunkt in diesem Jahr für lebendige Ortsmitten. Finanziert wird das Projekt vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, die Gemeinde übernimmt die spätere Umsetzung. Kurzfristige Maßnahmen umfassen die Neugestaltung von Kreuzungen und die Verbesserung von Gehwegen, während langfristig Tempo-20-Zonen in der Ortsmitte angedacht sind.

Das Gremium nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, als erste Maßnahmen die Planung einer roten Fahrbahnmarkierung und die Verbreiterung des Gehwegs im Kreuzungsbereich Schillerstraße/Römerstraße mit Kosten von ca. 22.000 Euro anzugehen. Zudem wurden die Planung eines Fußgängerüberwegs in der Bismarckstraße/Ecke Walldorfer Straße mit Kosten von ca. 25.000 Euro beschlossen.

TOP 5 – Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde eingereicht, um die Sonderbaufläche „Standort Nord“ für einen großflächigen Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Dieser Antrag nimmt Bezug auf den Bürgerentscheid gegen die Bebauung mit einem Lebensmittelmarkt und Wohnungen vom Januar 2023. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass die Herausnahme der Fläche vom zuständigen Nachbarschaftsverband kritisch betrachtet wird und eine künftige Entwicklung dadurch bereits jetzt ausgeschlossen wird. Es wurden von Seiten der Verwaltung Alternativen vorgeschlagen, wie die Fläche unverändert zu lassen, sie in Wohnfläche umzuwandeln oder zu verkleinern und die Wohnfläche nach Westen zu verschieben.

Der Gemeinderat lehnt, mit Ausnahme der antragsstellenden Partei, den Antrag ab.Es sei aktuell nicht absehbar, ob die Fläche in Zukunft nicht doch für den Ort genutzt werden solle. Die ablehnenden Parteien erklärten, dass dieser Entwicklungsschritt der nachfolgenden Generation offengehalten werden solle.

 

TOP 6 – Schließung des Paul-Gerhardt-Kindergartens zum September 2025

Der Kindergarten soll u.a. aus finanziellen Gründen geschlossen werden, da die Finanzierung der Sanierung nicht von der evangelischen Kirche gestemmt werden kann. Die Eltern und auch Erzieher sind über die Schließung informiert, und es wurden bereits Alternativen für die Betreuung der Kinder angeboten. Für das Grundstück Hauptstraße 99 gibt es verschiedene Bebauungsoptionen. Die Gemeinde plant, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachnutzung des Grundstücks zu schaffen und so zukünftig bis zu ca. 40 Wohnungen zu ermöglichen.

Der Rat erteilt mehrheitlich den Beschluss,den Paul-Gerhardt-Kindergarten zum Ende des Kindergartenjahres 2024/2025 (September 2025) zu schließen. Die vorgestellte Konzeptstudie wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der evang. Kirchengemeinde Nußloch, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu erarbeiten, um eine sinnvolle Nachnutzung auf Basis der Konzeptstudie zu ermöglichen.

 

TOP 8 – Sanierung in der Ortsmitte: Teilbereich Friedrichstraße steht noch aus

Die Sanierungsarbeiten in der Ortsmitte III sind größtenteils abgeschlossen, jedoch fehlen noch Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in der Friedrichstraße. Die Verwaltung empfiehlt eine umfassende Sanierung aufgrund von Problemen mit der Straßenbreite, Parkplätzen, dem Zustand der Straßenoberfläche und der Abwasserkanäle. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Wiederherstellung, den barrierefreien Ausbau und die Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen. Die EILING Planungsgesellschaft GmbH soll mit den Planungs- und Ingenieurleistungen beauftragt werden. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. 642.600 Euro brutto, aufgeteilt auf verschiedene Gewerke. Die Verwaltung plant, die Ausschreibung im Spätjahr zu veröffentlichen, um die Maßnahme im Frühjahr 2025 durchzuführen. Die Finanzierung ist im Haushalt 2024 vorgesehen.

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Sanierungsmaßnahme in der Friedrichstraße und beauftragt die EILING Planungsgesellschaft aus Heidelberg mit den Planungsleistungen auf Grundlage der HOAI mit den Angeboten Ingenieurbau (Kanal), Ingenieurbau (Wasser) und Verkehrsanlagen (Straße).

 

TOP 9 – Sanierung der Festhalle: Neuer Korrosionsschutz für das Schwimmbad

Die Stahlkonstruktion des Hubbodens im Nußlocher Hallenbad benötigt einen neuen Korrosionsschutz. Die Firma Heinrich Schmid hat das wirtschaftlichste Angebot bei der öffentlichen Ausschreibung abgegeben. Das Schwimmbad wird u.a. dafür vom 21. Mai bis Ende September 2024 geschlossen. Die Angebotssumme beträgt ca. 24.500 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über das IVS-Förderprogramm mit einer Förderquote von 54%.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Firma Heinrich Schmid aus Heidelberg für den Korrosionsschutz des Hubbodens zum Angebotspreis von ca. 24.500 Euro zu beauftragen und die erforderlichen Mittel überplanmäßig im Ergebnishaushalt zur Verfügung zu stellen.

TOP 10 – Kanalsanierung geht weiter voran

Die Gemeindeverwaltung plant die Schäden am Kanalsystem über mehrere Jahre hinweg zu beheben. Der erste Abschnitt der Sanierung soll im Mai 2024 beginnen und im Mai 2025 abgeschlossen sein. Für die Planung und Ausschreibung der nächsten Bauabschnitte wurden Eiling Ingenieure aus Heidelberg beauftragt. Die finanziellen Mittel für die Planung der beiden weiteren Abschnitte sind im Haushalt vorhanden. Die Verwaltung empfiehlt, Eiling Ingenieure mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen in den Teilgebieten 2 und 3 ist ab April 2025 geplant. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026.

Der Gemeinderat beauftragte die Eiling Ingenieure aus Heidelberg, auf Grundlage der Honorarangebote mit der Planung „Teilgebiet 2“ geschlossene Bauweise in Höhe von ca. 181.000 Euro brutto und „Teilgebiet 3“ offene Bauweise in Höhe von ca. 395.000 Euro brutto.

 

Daneben wurde die überarbeitete Richtlinie der Gemeinde für Veranstaltungen beschlossen sowie die Anpassung des Redaktionsstatutes für das Amtsblatt. Das Gremium hat zudem zugestimmt, Gelder, die für Investitionen im Jahr 2023 geplant waren, aber nicht ausgegeben wurden, im Jahr 2024 auszuzahlen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 15.05.2024 im Ratssaal des Rathauses statt.