Sitzung des Kreistags am Dienstag, 19. Oktober, in der Nußlocher Olympiahalle

Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigen sich unter anderem mit dem Beteiligungsbericht 2020 und Landrat Stefan Dallinger stellt zum Schluss den Entwurf für den Haushalt 2022 vor.

(rnk – 15.10.21) Finanzen stehen im Fokus der nächsten öffentlichen Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises, die am Dienstag, 19. Oktober, ab 14 Uhr in der Olympiahalle in Nußloch (Kurpfalzstraße 75, 69226 Nußloch) stattfindet.

Kreistagssitzung in der Olympiahalle Nußloch (2012)

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner befasst sich das Gremium mit zwei Personalien in den eigenen Reihen: Der Kreistag stellt fest, dass die Kreisräte Dr. Matthias Funk und Dr. Guido Elberfeld (beide AfD) wegen Wegzugs aus dem Rhein-Neckar-Kreis ihre Wählbarkeit verlieren und aus dem Kreistag ausscheiden. Zugleich wird zur Kenntnis genommen, dass als nächste Ersatzbewerber für die frei werdenden Mandate Athina Buchmann aus Oftersheim als Kreisrätin und Dieter Krieger aus Wiesloch (beide AfD) als Kreisrat nachrücken. Beide haben die Annahme der Wahl bereits erklärt. Aufgrund ihres Nachrückens müssen verschiedene Ausschüsse des Kreistags neu besetzt werden.

Nach der Neubestellung eines Naturschutzbeauftragten des Rhein-Neckar-Kreises wird der Beteiligungsbericht 2020 des Rhein-Neckar-Kreises zur Kenntnis genommen.

In den kommunalen Unternehmen des Landkreises waren im Berichtsjahr durchschnittlich 4.370 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Der erwirtschaftete Gesamtumsatz der Unternehmen beläuft sich auf 414,3 Millionen Euro. Im Jahr 2020 haben die kommunalen Unternehmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben 44,1 Millionen Euro Investitionen getätigt. Den Beteiligungsbericht 2020 legt Landrat Stefan Dallinger nun den Kreisrätinnen und Kreisräten vor.

Ebenfalls Kenntnis nimmt der Kreistag vom Abschluss des Prüfungsverfahrens bezüglich der Bauausgaben des Rhein-Neckar-Kreises in den Jahren 2013 bis 2017. Anschließend bittet der Landrat, der Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik zuzustimmen.

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, erläutert Landrat Stefan Dallinger in einer Rede den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Danach soll der Haushaltsplan ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen werden. Die Verabschiedung ist – nach der Beratung des Haushaltentwurfs in den Fachausschüssen – in der Kreistagssitzung am 14. Dezember in Sinsheim vorgesehen.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet der Landrat weiterhin um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage eingesehen werden.