Verbände fordern von Merz mehr Tempo beim Klimaschutz

Breites Bündnis fordert vor dem Kanzleramt: „Klimaschutz und Klimaanpassung JETZT!“

(bund 5.9.26) Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Sozial-, Wohlfahrts-, Gewerkschafts-, Kirchen-, Jugend- und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung vor dem Kanzleramt zum Handeln aufgefordert. Bei einer gemeinsamen Hitze-Aktion stellten die Verbände ein fünf Meter langes Banner auf. Darauf stand die Botschaft: „Kanzler Merz, wir nehmen Sie beim Wort: Klimaschutz und Klimaanpassung JETZT!“

Forderungen nach Rekord-Hitzesommer

Nach einem weiteren Rekord-Hitzesommer mit tausenden hitzebedingten Todesfällen verlangt das Bündnis konkrete politische Konsequenzen. Gefordert werden mehr und ambitionierterer Klimaschutz, ein besserer Schutz vor Hitze und Extremwetter sowie eine verlässliche Finanzierung von Klimaanpassung und Naturschutz.

Besonders gefährdet sind nach Angaben der Organisationen vulnerable Menschen. Dazu zählen unter anderem ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen sowie Personen, die im Freien arbeiten. Sie seien in besonderem Maße auf Schutz und verlässliche Unterstützung angewiesen.

Das Bündnis betont, die Klimakrise sei längst Realität. Extreme Hitze koste Menschenleben, während Städte und Gemeinden zunehmend mit Wetterextremen zu kämpfen hätten. Dürre und Niedrigwasser verursachten zudem erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Bundesregierung dürfe diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Wer die Klimakrise eindämmen wolle, müsse deshalb jetzt sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an bereits unvermeidbare Folgen handeln.

Hitzeschutz und klimaresiliente Kommunen

Die Organisationen fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket für Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz. Dazu gehören ein verbindlicher bundesweiter Hitzeschutz mit klar geregelten Zuständigkeiten, bessere Warnsysteme und ein gezielter Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Auch Städte und Gemeinden sollen klimaresilienter und grüner werden. Gleichzeitig müssten Moore, Auen und andere Ökosysteme mit großer Bedeutung für den Wasserhaushalt und den Klimaschutz besser geschützt und wiederhergestellt werden.

Klimaschutz und Klimaanpassung müssten nach Ansicht des Bündnisses gemeinsam gedacht und finanziert werden. Dazu gehöre ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und eine schnelle Reduzierung fossiler Energieträger. Gleichzeitig seien Investitionen in Hitzeschutz, klimaresiliente Kommunen und den Schutz besonders gefährdeter Menschen notwendig.

Investieren statt kürzen

Die Folgen der Klimakrise verursachen bereits heute erhebliche ökologische und wirtschaftliche Schäden. Gleichzeitig drohen nach Angaben des Bündnisses Kürzungen bei wichtigen Klimaschutz- und Anpassungsprogrammen.

Die Organisationen warnen davor, dass die Kosten für fehlenden Klimaschutz und unzureichende Vorsorge weiter steigen werden. Jetzt zu kürzen, sei daher kurzsichtig und der falsche Weg. Die Bundesregierung müsse stattdessen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren.

Vor allem Bund und Länder müssten Kommunen dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und im Naturschutz zu erfüllen. Dafür seien verlässliche und ausreichende Finanzmittel notwendig.

Das Bündnis unterstützt deshalb auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz. Sie soll eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ermöglichen. Nach Forderung der Organisationen soll diese Gemeinschaftsaufgabe zusätzlich um den Bereich Klimaschutz erweitert werden.

„Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort“

Bei seinem Besuch im August im Waldbrandgebiet im Hürtgenwald hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, gegen den Klimawandel vorzugehen. Wörtlich sagte er: „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“

Das Bündnis begrüßt diese Aussage und nimmt den Bundeskanzler nach eigenen Angaben beim Wort. Nun müssten den Erkenntnissen auch konkrete politische Entscheidungen folgen. Der Hitzesommer dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten deshalb jetzt auf die politische Tagesordnung.