Wasser ist Menschenrecht und keine Profitquelle

Gemeindetag fordert langfristig ein generelles Privatisierungsverbot für die öffentliche Wasserversorgung.

Stuttgart. Die Ankündigung des EU-Binnenmarktkommissars, Michel Barnier, die kommunale Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen weiter ausschreibungsfrei zu lassen, wird vom Gemeindetag Baden-Württemberg als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Die Hartnäckigkeit der Kommunalvertreter hat mit diesem Kompromiss zumindest erste Früchte getragen“, so die Einschätzung von Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Der Gemeindetag setzt sich von Anfang an gegen die drohende Privatisierung der Wasserversorgung ein. Insbesondere in den ver-gangenen Monaten wurden Gespräche mit den baden-württembergischen Europaabge-ordneten geführt. Auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmann sowie Kommissar Barnier argumentierte der Gemeindetag gegen die schleichende Liberalisierung des Wassermarkts. Die Gefahr für die kommunale Trink-wasserversorgung sei mit dem Kompromiss-vorschlag aber noch nicht gebannt, so Kehles Einschätzung. „Wir müssen zum Wohl der Umwelt, der Bürgerinnen und Bürger sowie der nachfolgenden Generationen einen Schritt weiter gehen. Um das Lebensmittel Nummer 1 für alle Menschen langfristig zu schützen, wer-den wir uns dafür einsetzen, ein generelles Privatisierungsverbot für die öffentliche Was-serversorgung einzuführen“, sagt Kehle.

Er begrüßt deshalb auch die heutige Beratung im Bundestag gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Sowohl die Landesregierung, als auch die Bundesregierung müssten sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Wasser als Menschenrecht aner-kannt und nicht als Profitquelle gesehen wird. Insbesondere die Haltung der Bundesregierung wird bei den weiteren Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat eine Rolle dabei spielen, inwieweit die Wasserversorgung auch langfristig aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeklammert wird.

Gemeindetag empfiehlt Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ („right2water“)

Darüber hinaus setzt der Gemeindetag auf den positiven Einfluss der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ ist die erste Europäische Bürgerinitiative, die die er-forderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht hat. Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die drohenden Risiken einer privaten Bereitstellung der Wasserversorgung zu informieren und sie auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, die Europäische Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. „Wenn möglichst viele unserer Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen erheben und sich dagegen aussprechen, die bisher qualitätsvolle und bezahlbare kommunale Wasserversorgung wie ein Spekulationsobjekt dem freien Markt zu überlassen, haben wir den stärksten Verbündeten, den wir bekommen können“, so Roger Kehle. Die Kommission würde sich dann früher oder später mit einem Privatisierungsverbot beschäftigen müssen, wenn die EU weiterhin daran festhält, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

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