Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg starten

Grundlage für neue Landesregierung gelegt

(pm 20.4.26) Nach intensiven Gesprächen in Stuttgart ist der Weg für eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg frei. Die Sondierungen zwischen Grünen und CDU wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass nun die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen können. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Fortsetzung der grün-schwarzen Zusammenarbeit getan.

Die Verhandlungen galten als anspruchsvoll, verliefen nach Angaben aus politischen Kreisen jedoch konstruktiv. Das Ergebnis ist ein Sondierungspapier, das die Basis für die kommenden Gespräche bildet und zentrale politische Vorhaben skizziert.

Schwerpunkte: Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz

Inhaltlich setzt das Papier klare Akzente in mehreren zentralen Politikfeldern. So soll Baden-Württemberg als Wirtschafts- und Innovationsstandort weiter gestärkt werden. Geplant ist unter anderem eine umfassende High-Tech-Strategie sowie eine investitionsfreundliche Ausrichtung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Auch Unternehmensgründungen sollen erleichtert und Ausgründungen aus Hochschulen gezielt gefördert werden.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Modernisierung der Verwaltung. Verfahren sollen künftig stärker digitalisiert, beschleunigt und entbürokratisiert werden. Ziel ist es, sowohl Bürger als auch Unternehmen spürbar zu entlasten.

Im Bereich Mobilität ist ein Ausbau des Schienenverkehrs vorgesehen, verbunden mit einem stärkeren Fokus auf Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Ergänzend dazu soll auch der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut und besser vernetzt werden.

Beim Klimaschutz halten die Parteien am Ziel fest, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit der sogenannten „Klimamilliarde“ sollen Förderprogramme gebündelt und Kommunen stärker unterstützt werden, unter anderem durch Beteiligungen an Erträgen aus erneuerbaren Energien.

Bildung und frühkindliche Förderung im Fokus

Auch im Bildungsbereich sind konkrete Maßnahmen geplant. Die frühkindliche Bildung soll gestärkt werden, unter anderem durch ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Gleichzeitig ist vorgesehen, Bildungsinhalte stärker zu standardisieren und den Übergang zur Schule neu zu gestalten.

Verteilung der Ministerien

Im Zuge der Einigung wurde auch die Verteilung der Ministerien festgelegt. Die Grünen sollen unter anderem das Staats-, Finanz-, Umwelt-, Sozial-, Wissenschafts- und Bauministerium übernehmen. Die CDU erhält das Innen-, Kultus-, Verkehrs-, Justiz-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium.

Unterschiedliche Bewertungen, aber klare Perspektive

Aus politischen Reihen wird das Ergebnis unterschiedlich bewertet. Während einzelne Punkte kritisch gesehen werden, gilt das Sondierungspapier insgesamt als tragfähige Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Sollten diese erfolgreich verlaufen, könnte am 13. Mai 2026 Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden.

Quelle: Yannick Veits