Yannick Veits: Mein Blick hinter die Kulissen des neuen Koalitionsvertrags

(pm 4.6.26) Liebe Leserinnen und Leser,

die ersten Sitzungswochen im Landtag von Baden-Württemberg liegen hinter mir. Es ist weiterhin echt aufregend und eine ehrenwerte Aufgabe, Euch im Landesparlament vertreten zu dürfen. Kurz zusammengefasst: Der Landtag has sich erfolgreich konstituiert, wir haben unseren Ministerpräsidenten Cem Özdemir gewählt und die erste Regierungserklärung gehört und diskutiert. Nach den Pfingstferien geht es nun richtig los mit der Ausschussarbeit!

Als neuer Abgeordneter habe ich es euch versprochen: Ich nehme den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg gründlich unter die Lupe. Was steht wirklich drin? Wo gibt es Reibungspunkte und was bedeutet das konkret für unsere Region?

Für mich ist klar: Ein gutes Regierungsprogramm ist das eine, die konsequente Umsetzung das andere. Ich werde kein bequemer Abgeordneter sein, der einfach abnickt, sondern genau hinsehen: wo wird Wort gehalten und wo muss nachgebessert werden.

Außerdem verrate ich am Ende des Newsletters, in welchen Ausschüssen ich in den kommenden fünf Jahren arbeiten werde. Die Antwort dürfte viele nicht überraschen, da sie ziemlich gut zu meinem beruflichen und politischen Profil passt.

1. Klimaschutz und Wirtschaft gehören zusammen
Es ist glasklar: Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg als Industrieland vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Koalitionsvertrag sich nicht auf die künstliche Debatte „Wirtschaft oder Klimaschutz“ einlässt. Denn beides gehört zusammen. Wer Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Fortschritt ausspielt, wird am Ende beides verlieren.
Mein Maßstab: Als eine der innovationsstärksten Regionen der Welt müssen wir diese Verknüpfung schaffen und nutzen. Ich werde im Landtag genau darauf achten, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammen gedacht werden. Mein Anspruch ist, dass Baden-Württemberg echte Innovationen fördert, die Umwelt und Wohlstand gleichermaßen sichern. Wir müssen den Wachstumsmotor wieder zum Laufen bringen – natürlich elektrisch!

2. Start-ups, Innovation und starke Unternehmen
Baden-Württemberg spürt als Exportland die globalen Krisen, Konflikte und Zölle sowie die weltweit stark abnehmende Nachfrage nach Verbrenner-Autos besonders hart. Der Koalitionsvertrag setzt hier wichtige Akzente bei der Stärkung von Start-ups, Innovation und neuer Finanzierungsinstrumente. Ein gutes Signal für unsere Startup-Region Rhein-Neckar: Gründungen sollen bald in nur 48 Stunden möglich sein!
Bei den Zukunftstechnologien bin ich allerdings über die Kernfusion gestolpert und habe das intern hinterfragt. Am KIT wird seit Jahrzehnten daran geforscht und das wird auch weiter betrieben, aber die tatsächliche Nutzung zur Lösung unserer Energieprobleme liegt so weit in der Zukunft, dass sie in der strategischen Ausrichtung heute keine konkrete Rolle spielt. Für die nächsten fünf Jahre sollten wir uns daher lieber auf das Machbare besinnen und das ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien!

3. Kommunen bekommen mehr Luft zum Atmen
Dieser Abschnitt war für mich persönlich einer der wichtigsten im ganzen Koalitionsvertrag. Als aktiver Gemeinderat weiß ich genau, wie akut die Lage in den Kommunen ist. Die Erwartungen an Städte und Gemeinden wachsen ständig, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Aus der aktuell sehr prekären Finanzlage der Kommunen müssen wir schnellstmöglich und strukturell rauskommen, um vor Ort wieder echte Gestaltungskraft zu ermöglichen.
Deshalb freut es mich, dass im Koalitionsvertrag die Kommunen nicht einfach am Rande erwähnt werden, sondern konkrete Schritte angekündigt werden, um die Kommunen zu entlasten und ihnen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Zukunftskommission, in der Vertreterinnen und Vertreter aus Land, Regierungsfraktionen und den kommunalen Landesverbänden Entscheidungen erarbeitet werden sollen, und das Zukunftsbündnis Land-Kommunen sind dabei wichtige nächste Schritte. Dass das Thema Haftungsrisiken für Kommunen, Unternehmen und Ehrenamtliche angegangen und die Risikoverteilung zugunsten von Projekten für die Allgemeinheit neu austariert werden soll, freut mich (nicht nur als ehemaligen Vereinsvorstand) enorm.

4. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen
Kaum ein politisches Schlagwort habe ich so oft im Wahlkampf gehört wie „Bürokratieabbau“. Gleichzeitig wird selten darüber gesprochen, was das eigentlich konkret bedeutet. Denn nicht jede Vorschrift ist grundsätzlich gut oder schlecht.
Umso spannender finde ich den im Koalitionsvertrag beschriebenen Ansatz: Weniger Mikromanagement, mehr Vertrauen. Weg von einem System, das versucht, jeden Einzelfall bis ins kleinste Detail zu regeln. Stattdessen soll eine Kultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung gestärkt werden. Ein starker Ansatz – aber er muss auch gelebt werden.
Besonders gespannt bin ich auf das angekündigte Effizienzgesetz. Danach sollen neben dem Entfall der landesspezifischen Berichtspflichten Gesetze künftig automatisch ein Verfallsdatum bekommen und neue Regelungen erst in einzelnen Testkommunen erprobt werden. Ein guter Weg aus der überbordenden Bürokratie.
Die Verwaltung soll sich als Partnerin von Wirtschaft und Gesellschaft verstehen. Ganz ehrlich: Das sehe ich aktuell noch nicht. Das müssen wir gezielt und stark vorantreiben.

5. Digitalisierung der Verwaltung
Eine weitere Baustelle im Land: Die Verwaltung soll auf allen Ebenen verschlankt und digitalisiert werden. Damit hat sich die Landesregierung für die nächsten Jahre einiges vorgenommen. Ein tolles Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung kann sich die künftige Landesregierung übrigens bei uns im Wahlkreis, z.B. in Sandhausen als digitale Modellgemeinde und in Malsch mit dem künstlich-intelligenten Bauamt abschauen! Zudem soll die Förderlandschaft komplett digitalisiert und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Das hilft Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen gleichermaßen.

Zum Abschluss noch ein Punkt, der mir mit Blick auf den politischen Stil im Bund ziemlich wichtig ist: die Debattenkultur. Unsere Demokratie lebt nicht vom öffentlichen Dauerstreit, wie wir ihn in der Bundesregierung im letzten Jahr erlebt haben. Stattdessen brauchen wir eine lebhafte Debattenkultur, aber auch eine konstruktive und respektvolle. Ich wünsche mir für die nächsten fünüf Jahre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen und werde meinen Beitrag dazu leisten.

Den vollständigen Koalitionsvertrag findest du hier.

Meine Ausschüsse
In den kommenden 5 Jahren werde ich im Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus sowie im Finanzausschuss tätig sein. Ich freue mich sehr auf diese neuen Aufgaben und dass ich meine beruflichen Erfahrungen zum Wohle unseres Landes einbringen kann.

Zeitnah werden wir auch festlegen, wer welche Schwerpunktthemen innerhalb der Ausschüsse, z.B. durch die Vergabe von Sprecherrollen, intensiv bearbeiten darf. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe dieses Newsletters.

Liebe Grüße aus meinem Inkognito-Wahlkreis-Büro*
Euer Yannick

*PS: Wo das ist und wann es eröffnet wird, erfahrt ihr bald